Spuhler Peter · Nationalrat · 2006-03-07

Wortprotokoll

Bei diesen beiden Absätzen, die jetzt zur Diskussion stehen, möchte ich Sie nochmals an die grundsätzliche Zielsetzung dieser Mitarbeiterprogramme betreffend Optionen und Aktien erinnern. Ich habe Ihnen bereits eingangs, in der Eintretensdebatte, in Erinnerung gerufen, dass wir vor einiger Zeit - vor zwei, drei, vielleicht vier Jahren - die Diskussion über die Abzockerei bezüglich jener Fälle, die bekannt geworden sind, geführt haben. Was soll jetzt das Ziel von solchen Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen sein? Man will die mittleren und oberen Kader langfristig, nachhaltig in den wirtschaftlichen Erfolg und Misserfolg einbinden. Jetzt brauchen wir ein Gesetz, das nicht regelt, wie die Mitarbeiter beteiligt werden - ich denke, da soll jede Unternehmung selbstständig entscheiden können -, das aber eine gerechte Besteuerung organisiert und definiert.

Den Voten der linken Saalhälfte entnehme ich, dass es eine Kursentwicklung immer nur in eine Richtung gibt, und diese zeigt nach oben. Es ist aber eben auch möglich - ich erinnere Sie daran, dass Aktien und Optionen Risikokapital sind -, dass die Marktentwicklung dreht und gravierende Verluste eingefahren werden. Es hat sich in den letzten Jahren gerade beim mittleren Kader im Finanzsektor und in der Industrie, das über Options- und Aktienprogramme entlöhnt worden ist, gezeigt, dass grosse Einkommensverluste zu verzeichnen gewesen sind. Das ist eine Ungerechtigkeit, und da müssen wir von Gesetzes wegen versuchen, diese Problematik zu lösen. Mit den vorgeschlagenen Gesetzestexten und vor allem diesen Mehrheitsanträgen können wir hier in die richtige Richtung gehen.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass dieser Diskont von 6 Prozent durchaus vertretbar ist; ich habe das auch schon in der Eintretensdebatte erwähnt. Wenn Sie als Mitarbeiter mit einem mittleren Einkommen in ein Aktien- oder Optionsprogramm involviert und von Ihrem Einkommen abhängig sind, sichern Sie diesen Lohnbestandteil ab, und das kostet sehr viel Geld. Bei diesen 6 Prozent ist der Aufwand deutlich kleiner, als wenn Sie das über eine Hedge-Absicherung machen wollen. Ich habe bereits erwähnt, dass die Absicherung bei der "Zürich"-Versicherung momentan 35 Prozent kostet.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass solche Rabatte durchaus üblich sind. Wir haben zum Beispiel im Immobilienmarkt, bei den Hauseigentümern, auch eine degressiv verlaufende Kurve, was die Besteuerung bei Handwechseln anbetrifft. Auch hier ist eben ein Markt vorhanden, und weil ein Markt vorhanden ist, kann es Schwankungen im Wert geben. Da muss man geeignete Mittel finden, um solche Schwankungen aufzufangen.

Ich bitte Sie daher, bei diesen zur Diskussion stehenden Absätzen der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzuweisen.

Als Letztes - Herr Schneider hat das bereits erwähnt -: Diese willkürlich gesetzte 50 000-Franken-Sperre kann sicher nicht akzeptiert werden und hat mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit absolut nichts zu tun.

Ich bitte Sie daher, wie bereits erwähnt, der Mehrheit zu folgen.