preparatory:AB 62732

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei dieser Vorlage keine so grosse Rolle spielten. Sie haben dann auf die Unternehmenssteuerreform II verwiesen.

Ich möchte Sie etwas fragen. Sie kennen ja das AHV-Recht, das in Artikel 7 Buchstabe c der AHVV bestimmt: "Bei gebundenen Arbeitnehmeraktien bestimmen sich Wert und Zeitpunkt der Einkommensrealisierung nach den Vorschriften der direkten Bundessteuer." Da möchte ich Sie fragen: Ist es denn nicht richtig, dass jeder Betrag, der mit dem Einschlag - Diskont oder Rabatt - von 6 Prozent im Einkommenssubstrat bei den Aktien reduziert wird, eben genau automatisch durchschlägt auf die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge? Ist es denn nicht auch richtig, dass jeder Betrag, der mit der Freistellung von 50 Prozent in der geldwerten Leistung bei den Optionen reduziert wird, automatisch auch im selben Ausmass bei den Sozialversicherungs-Bemessungsgrundlagen reduziert wird?