Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion "Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Vereinheitlichung der Sätze". Nach Ansicht unserer Fraktion kommt diesem Vorstoss ungefähr die Qualität eines Blinddarms zu. Das heisst, wir wissen eigentlich nicht recht, wozu diese Motion gut ist. Wir alle wissen, dass die Reform der Mehrwertsteuer eine der ersten Prioritäten des Finanzministers ist. Wir teilen diese Priorisierung nicht, aber wir wissen, dass er diese Priorität gesetzt hat. Und das bedeutet nichts anderes, als dass wir mit dieser Motion Herrn Bundesrat Merz mit etwas beauftragen, das er sowieso schon tut. Das nennen wir parlamentarischen Leerlauf.

Wir sind der Auffassung, dass bezüglich Umsetzung des Mehrwertsteuergesetzes der Ball primär einmal beim Bundesrat und bei der Verwaltung liegt. Sie haben auf ihren Rechtsebenen - Verordnungen, Erlasse, Kreisschreiben - jede Menge Handlungsmöglichkeiten, um den Dschungel im Mehrwertsteuerbereich etwas zu lichten. Und wir wissen, dass sie es tun. Darum sollten wir jetzt abwarten, nachher eine Evaluation machen und schauen: Was gibt es denn überhaupt auf Gesetzesstufe noch zu regeln? Vielleicht ist das dann gar nicht mehr so viel. Das wissen wir jetzt nicht.

Die Forderungen der Motion nach einem Einheitssatz und nach einer idealen Mehrwertsteuer, diese Forderungen, das wissen wir alle jetzt schon, sind nicht realistisch. Es glaubt niemand mehr daran, dass es einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben wird. Ich glaube, nicht einmal der Finanzminister glaubt mehr daran.

Der Auftrag in Ziffer 3 der Motion, Vereinfachung der Mehrwertsteueradministration, ist unserer Meinung nach erfüllt durch das, was Verwaltung, Departement und Bundesrat machen. Die Aufträge in den Ziffern 1 und 2 sind unserer Meinung nach in Umsetzung begriffen. Andere Aufträge aber, die man der Reform der Mehrwertsteuer mitgeben sollte, fehlen im Motionstext. Für uns fehlt zum Beispiel der zentrale Auftrag: Wenn man den Mindeststeuersatz schon abschafft, muss man auch ganz klar die Bedingung stellen, dass das sozial kompensiert wird. Dieser Auftrag aber fehlt in der Motion.

Mit anderen Worten: Sie können diese Motion ablehnen; Sie können sie auch annehmen, wenn Sie das wollen, und das werden Sie wahrscheinlich tun - ändern wird sich dadurch gar nichts.