Müller Walter · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir sind uns alle einig, dass Alkoholmissbrauch bekämpft werden muss. Aber in den letzten Jahren sind aufgrund des WTO/Gatt-Abkommens die Zölle für importierte Schnäpse massiv gesenkt worden, gleichzeitig wurde die Steuer erhöht. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie verhältnismässig die Bewirtschaftung von kleinen und Kleinstbrennereien durch die Alkoholverwaltung noch ist. Sehen Sie hier nicht einen Reformbedarf? Ich stelle einfach fest, dass man in der Schweiz Hochstammbäume fördern will. Gleichzeitig wird das Produkt der Hochstämme durch massiven Import bekämpft. Das ist sichtbar in jedem Discounter. Die Gestelle für Schnäpse wuchsen meterweise. Da frage ich mich: Wo ist dann die Verhältnismässigkeit? Sehen Sie hier keinen Reformbedarf, weil die Verhältnismässigkeit bei der Alkoholbewirtschaftung letztendlich nicht mehr gewahrt und der inländische Schnaps benachteiligt wird?