Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, die Motion der SVP-Fraktion abzulehnen. Es ist sicher populär, zu fordern, dass die Mineralölsteuern sinken sollen; damit winkt man den Wählern zu, vor allem den Automobilisten. Aber die objektiven Kriterien sprechen völlig gegen eine solche Massnahme.

Erstens ist festzuhalten, dass die CO2-Reduktionen in der Schweiz bei weitem nicht erfüllt wurden und dass eine CO2-Abgabe auf den Treibstoffen überfällig ist. Es ist mir deshalb auch vollkommen unklar, wie der Bundesrat dazu kommt, im CO2-Bereich nur die Brennstoffe einer Belastung zu unterziehen und die Treibstoffe mit einem sogenannten Klimarappen zu schonen. Ich halte dies für einen absolut gravierenden Fehler des Bundesrates; wir sollten diesen nicht noch verdoppeln, indem wir die Mineralölsteuer senken.

Im letzten Jahr haben die CO2-Emissionen besonders stark zugenommen. Die Importe der Mineralölmengen stiegen um über 4 Prozent; das heisst, wir sind jetzt auch so weit, dass wir sagen müssen, im Brennstoffsektor habe keine Reduktion stattgefunden. Beim Treibstoffsektor wissen wir, dass wir ungefähr 16 Prozent vom Ziel entfernt sind, das wir bis zum Jahre 2010 erreichen sollten. Wir haben gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme der schweren Fahrzeuge im Motorfahrzeugbereich besonders stark ist. Die Entwicklung in der Schweiz bewegt sich hier völlig gegenläufig zur übrigen europäischen Entwicklung, das heisst, die Jeep-Fahrer und die Cherokee-Typen haben in der Schweiz besonders hohen Zuwachs. Wir wissen, dass diese Fahrzeuge die Umwelt besonders stark belasten und auch schwere Unfälle verursachen. Auch hier besteht überhaupt gar kein Grund, die Verursacher zu schonen und ihnen das Benzin sozusagen noch halb gratis nachzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Man müsste diese Fahrzeuge und diese völlig verantwortungslose Entwicklung viel stärker belasten, als dies bisher der Fall ist.

Schliesslich führt auch der Bundesrat aus, dass die von Herrn Föhn monierten Mittel ja in einem Agglomerationsprogramm nun endlich investiert werden sollen. Ich hoffe, dass da auch wirklich für den öffentlichen Schienenverkehr etwas abfällt.

Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass in unserem Land die Verlagerungsziele für den Güterverkehr mitnichten erreicht wurden. Wir haben gerade die gegenteilige Entwicklung dessen, was wir uns wünschen und was im Gesetz festgeschrieben ist. Auch deshalb besteht Handlungsbedarf. Wir möchten, dass der Güterverkehr auf der Schiene konkurrenzfähig ist. Das heisst, höhere Abgaben und nicht tiefere und eine Verbilligung des Schienenverkehrs sind angesagt.

Überhaupt zur ganzen Verkehrsfrömmelei: Wir müssen weg vom Öl. Diese Entwicklung ist klar; sie wird stattfinden. Wir sollten deshalb nicht die Entwicklung verzögern, die in anderen Ländern schneller vor sich geht. Weg vom Öl heisst kürzere Distanzen, mehr öffentlicher Verkehr und nicht jetzt noch Mineralölsteuern schenken.

Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass in der letzten Sitzung der UREK ein Antrag gutgeheissen wurde, wonach man die Kantone Obwalden, Nidwalden und Uri zur Kompensation der Unwetterschäden mit neuen Staatsausgaben beschenken soll. Ich bin der Meinung, dass alle Unwetterschäden in diesem Land verursacherorientiert zu finanzieren sind - ich habe vor fünf Jahren eine entsprechende Motion eingereicht -, das heisst aus zusätzlichen Abgaben von CO2-Trägern. Meines Erachtens fällt auch die Atomenergie darunter. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis dort wieder neue Unfälle passieren und grosse Gesundheitsschäden zu verzeichnen sind. Wir haben die technischen Lösungen. Die erneuerbaren Energien sind bereit. Sie können ein Vielfaches des heutigen Verbrauchs decken. Ich wünsche mir, dass dieses Land anfängt, endlich umzustellen, statt solchen populistischen Manövern Vorschub zu leisten, wie sie Herr Föhn hier beantragt.