Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Diese Einnahmen aus der Mineralölsteuer und den Zuschlägen fliessen eben nicht nur zweckgebunden in diese Kasse, aus der diese Aufgaben finanziert werden. Die Hälfte der allgemeinen Mittel fliesst in die Bundeskasse, der Zuschlag fliesst in diese Spezialfinanzierung. In Artikel 86 der Bundesverfassung - lesen Sie das nach - ist eine ganze Liste von Aufgaben, für die diese Mittel vorgesehen sind, wofür diese Mittel dann verwendet werden dürfen. Mit dem NFA - das Volk hat dieser Verfassungsänderung zugestimmt - ist neu vorgesehen, dass eben auch für den Agglomerationsverkehr entsprechende Mittel verwendet werden können.

Jetzt muss ich Ihnen noch etwas sagen, wenn Sie mich schon fragen: Ihre Vertreter der Berggebiete werden wahrscheinlich ohnehin den Kopf schütteln müssen. Die Ständeratskommission hat nämlich diese Vorlage insofern noch angereichert, als sie einen Teil dieser Mittel verwenden will, um auch im Bereich der Berggebiete zusätzliche Investitionen vornehmen zu können. Erklären Sie das dann einmal Ihrer Klientel in den Berggebieten.