preparatory:AB 62936

Wortprotokoll

Diese Motion ist im Nationalrat entstanden. Vielleicht war der Wunsch Vater des Gedankens - natürlich nur im Zusammenhang mit diesem Geschäft. Die Motion Föhn bzw. der SVP-Fraktion ist wahrscheinlich in der Folge der Ablehnung der Avanti-Initiative entstanden. Damals hatte man die Idee, dass man den Treibstoffsteuerzuschlag senken könne, wenn schon weniger Mittel für den Strassenbau ausgegeben würden. In der Zwischenzeit hat das Ganze eine bestimmte Entwicklung genommen. Auf die muss ich hinweisen, um zu sagen, dass Sie diese Motion ablehnen sollten.

Zunächst möchte ich eines festhalten: Es gibt in der Staatsrechnung der Eidgenossenschaft einen Betrag von etwa 4 Milliarden Franken. Er entstammt der Gesetzgebung zur Mineralölsteuer und zum Mineralölsteuerzuschlag, die gesetzmässig und verfassungsmässig für Verkehr und Strassenbau bestimmt sind. Während vielen Jahren hat man weniger Geld ausgegeben, als man unter diesem Titel eingenommen hat. Das führte zu einer schwierigen Situation: Der Betrag ist zwar in der Staatsrechnung aufgeführt und gebunden, aber die Mittel, die man nicht gebraucht hat, die jedes Jahr übrig geblieben sind, sind anderswo engagiert. Das war für mich auch früher als Mitglied der Finanzkommission immer ein Knackpunkt. Da steht nämlich ein Betrag von 4 Milliarden in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineralölsteuer, aber er ist effektiv gar nicht mehr verwendbar. Das ist eine rechnungstechnische Anomalie.

Nun haben wir uns die Frage gestellt: Wie können wir dieses Problem lösen? Dieses Problem kann man nur lösen, indem man diese 4 Milliarden dem effektiven Zweck zuführt, wie Verfassung und Gesetz es vorschreiben, und durch Schulden erhöht - nur durch Schulden! Jedes Mitglied der Finanzkommission kennt diesen besonderen Umstand. Nun stellt sich die Frage: Wollen wir den Bundeshaushalt um 4 Milliarden Franken zusätzlich verschulden, um diesen Betrag für den Strassenbau freizuschaufeln? Wir haben gesagt: Nein, wir wollen versuchen, zwei Probleme miteinander zu lösen. Das eine Problem ist die Nachfolge der Avanti-Initiative. Das andere Problem ist das finanzhaushalttechnische.

Deshalb haben die beiden Departemente UVEK und das meinige, also Herr Bundesrat Leuenberger und ich, gemeinsam diese Idee des Infrastrukturfonds entwickelt; diese Vorlage liegt jetzt bereits dem Erstrat vor. Mit einem Betrag von etwa 2,2 Milliarden Franken - ich glaube, die Ständeratskommission hat ihn jetzt noch etwas für regionalpolitische Anliegen erhöht - wollen wir festmachen, dass wir in einer ersten Tranche diese Mittel primär für den Strassenbau losbekommen. Ich kann also das bestätigen, was Herr Vollmer gesagt hat.

Wenn jetzt Ihre Motion zu einem Antrag und damit auch zu einer Gesetzesänderung führen würde und man die Mineralölsteuer um 10 Rappen pro Liter absenken würde, dann hätte das einen Ausfall in der Staatsrechnung unter dem Titel Mineralölsteuer und Treibstoffzuschlag von etwa 600 bis 800 Millionen Franken zur Folge. Ich muss Ihnen sagen: Dieser Betrag müsste kompensiert werden, weil das Geld, entgegen gewisser Vermutungen, nicht vorhanden ist! Da machen Sie ein Durcheinander, nicht wir. Das wäre dann einfach eine Mindereinnahme, und ich habe Ihnen bei anderer Gelegenheit gesagt, es gebe nach meiner Meinung, wenn wir wirklich Ordnung in unsere Finanzen bringen wollen, gar nichts anderes, als dass wir Beträge in dieser Grössenordnung - Mindereinnahmen oder Mehrausgaben - kompensieren. Dann müssen Sie mir aber sagen, wo man dann diesen Betrag kompensieren soll; ich habe die Antwort auf jeden Fall nicht. Von mir aus gesehen sind das Grössenordnungen, die fast zu einem Entlastungsprogramm führen würden.

Das ist jetzt der fiskalische Aspekt. Nun gibt es den anderen, den umweltpolitischen Aspekt. Auch diesen Anliegen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir glauben, dass es falsch wäre, in dieser Situation - Stichwort CO2 - jetzt an einem Ort, der diesbezüglich sensibel ist, ausgerechnet den Treibstoffzuschlag abzusenken. Damit würde ein falsches umweltpolitisches Zeichen gesetzt, und das ist die andere Seite dieses Geschäftes. Ich glaube deshalb, dass wir diese Motion nicht annehmen können. Sie würde nicht nur keine Probleme lösen, sondern sie würde uns völlig neue und zum Teil grosse Probleme schaffen, die dann vor allem auch finanzpolitisch ins Tuch gehen würden.