Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Mich erstaunt es, zu hören, wie Sie den Kanton Obwalden als besonders bundesrechtstreu in Steuerangelegenheiten gerühmt haben. Man kann das bei gewissen Entscheiden in Ihrem Kanton auch anders sehen.

Aber zu meiner konkreten Frage: Sie haben jetzt mehrmals und auch auf die Frage von Frau Kiener Nellen hin gesagt, Sie unterstützten das Anliegen der Motion. Wir haben heute Morgen Vorstösse gehabt, die mit der Begründung, Herr Bundesrat Merz sei froh um jede Schubkraft in die richtige Richtung, angenommen worden sind. Also, wenn Sie hier wirklich nicht ein Doppelspiel spielen, Herr Imfeld, und das Anliegen der Motion unterstützen, dann helfen Sie doch mit bei dieser Schubkraft, weil, wie wir jetzt gehört haben, das eben sonst nicht so schnell geht, wie offenbar es auch Sie sich wünschen.

Denn so geht es doch nicht. Man kann doch eine Motion nicht ablehnen und bekämpfen und sagen, man unterstütze den Inhalt, obwohl man hört, dass die ganze Angelegenheit etwas ins Stocken geraten ist.

Seien Sie doch ehrlich, nehmen Sie die Bekämpfung zurück, und sagen Sie Ja zu dieser Motion. Sie könnten damit auch zeigen, Herr Imfeld, dass man im Kanton Obwalden effektiv auch von Ihnen als Steuerberater eine Harmonisierung zumindest in formeller Hinsicht nicht fürchten muss, wenn man die Kontrolle in diesem Bereich verschärft.

Die Frage ist also, wie Sie es begründen, dass Sie diese Motion bekämpfen, obwohl Sie selbst mehrmals - auch auf Fragen hin - gesagt haben, Sie seien für diese Überwachung und für dieses Instrument, das im Rahmen der Vernehmlassung präsentiert worden ist. Das geht nicht auf, da braucht es eine zusätzliche Erläuterung, sonst kann man Sie nicht ernst nehmen.