Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-08

Wortprotokoll

Sie haben mich schon falsch verstanden. Ich habe einfach gesagt: Ich warne vor übertriebenen Erwartungen. Nehmen wir einmal an, es wären statt 1 nur schon 0,5 Prozent BIP-Wachstum. Dieses Land hat seit [PAGE 114] Jahren in verschiedenen Bereichen um ein Wachstum von 0,1 Prozent gekämpft, sodass ein solches Wachstum, gemessen an dem, was wir bis jetzt gesucht haben, schon gut ist. Das darf man trotzdem nicht unterschätzen. Ich meine nur, man darf nicht sagen, Steuererleichterungen führten automatisch zu grossem Wachstum; sie schaffen aber Voraussetzungen dazu.

Was die Besteuerung von Dividenden anbetrifft, wiederhole ich gerne noch einmal: Es ist störend, und es ist ein internationaler Nachteil. Wir haben ein gutes Unternehmenssteuersystem; es verschlechtert sich aber unter Einbezug der Anteilseigner, sprich der Aktionäre. Schuld an diesem Tatbestand ist die wirtschaftliche Doppelbelastung; diese gilt es abzubauen. Deshalb stimmt die Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform, deshalb stimmt auch die Stossrichtung der Motion Spuhler. Nur bezweifle ich, dass es Sinn macht, fünf Minuten vor Torschluss im Gesetzesverfahren noch eine Ordnung einzuführen, auch wenn sie nur provisorisch ist, die das andere allenfalls noch stört oder behindert. Ich warne Sie vor einem solchen Hin und Her. Ich habe in letzter Zeit erlebt, wie schwierig es ist, mit Vernehmlassungen im Steuerbereich umzugehen. Wenn man hier neue Elemente einbringt, gefährdet man bestehende. Das ist meine Aussage.