Daguet André · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Thema Staatsschutz und Nachrichtendienste machen, weil das ein Thema ist, das uns seit vielen Jahren sehr seriös beschäftigt. Wer den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen aufmerksam liest, wird auch feststellen müssen, dass hier noch grosser Handlungsbedarf besteht. Bei dem, was heute unter dem Titel Staatsschutz läuft - präventive und repressive Tätigkeiten der Behörden gegenüber Handlungen wie beispielsweise Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen usw. -, muss man feststellen, dass es hier beim Bund immer noch ein Gestrüpp gibt, das nach wie vor unübersichtlich ist, das Pannen zulässt, [PAGE 133] das unklar lässt, wie kontrolliert wird. Das sieht man, wenn man die verschiedenen Fälle anschaut, und deshalb meine Feststellung, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht.

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat insbesondere die Aufgabe, nicht nur die Gesetzmässigkeit dieser Dienste zu überprüfen, sondern auch die Zweckmässigkeit und Effizienz der Tätigkeiten. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man die verschiedenen Fälle anschaut, die in der Berichtsperiode und auch in den letzten Jahren überprüft worden sind, dann hat man schon etwas Mühe, daran zu glauben, dass wir nach der grossen Staatsschutzaffäre, der Fichenaffäre Anfang der Neunzigerjahre, die nötige Remedur geschaffen haben. Im Gegenteil: Wenn ich schaue, wie sich der Bundesrat in diesem Bereich organisiert hat - auch das ist im Bericht vermeldet -, wie der Bundesrat die sicherheitspolitische Führung an die Hand genommen hat, dann muss ich sagen, dass ich heute überhaupt kein Vertrauen habe, dass die sicherheitspolitische Führung des Bundesrates funktioniert. Es hat im Jahr 2004 wie auch im Jahr 2005 Entscheide des Bundesrates gegeben, die die sicherheitspolitische Führung des Bundesrates stärken sollen; aber wenn ich die Probleme anschaue - und da befinde ich mich eigentlich in Übereinstimmung mit der Geschäftsprüfungsdelegation -, stelle ich fest, dass diese Reformschritte in keiner Art und Weise überzeugen.

Noch eine Bemerkung: Etwas, was uns alle ja auch etwas aufgewühlt hat, sind die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Fall Mohammed Achraf und die Frage, wie gut das schweizerische Sicherheitsdispositiv ist. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass hier etwas klar hervorgeht: Das Wichtigste - nämlich: wie gut die Koordination der verschiedenen Dienste funktioniert, wenn man einen wirksamen Schutz haben soll - hat genau in diesem Fall nicht funktioniert; es hat sich gezeigt, wie ungenügend diese Koordination ist und dass sie zum Teil überhaupt nicht stattgefunden hat. Diese spezialisierten Dienste - und das ist das, was mich erschreckt - sind nicht einmal in der Lage, die verschiedenen Fakten richtig einzuordnen und richtig einzuschätzen.

Deshalb muss ich Ihnen sagen: Ich bin schon etwas erstaunt, wenn ich im Fall Mohammed Achraf feststellen muss, dass der zuständige Justizminister mit einer Pressemitteilung vom 3. November 2005 vermelden kann, dass im Fall Mohammed Achraf dank des professionellen Vorgehens der schweizerischen Sicherheitsorgane ein Fahndungserfolg erzielt worden sei und sich deshalb eine Neubeurteilung der Sicherheitslage der Schweiz nicht aufdränge. Wenn die Geschäftsprüfungsdelegation im Fall Mohammed Achraf feststellen muss, welche Probleme bei der Koordination zwischen den verschiedenen Diensten bestehen, auch bei der Koordination innerhalb dieser Dienste selber - da spreche ich insbesondere vom DAP -, und wenn die Geschäftsprüfungsdelegation zum Schluss kommt, dass man das Ganze falsch eingeschätzt hat, dann ist es schon eigenartig, dass ein Justizminister das noch als Fahndungserfolg bezeichnen kann.

Die Geschäftsprüfungsdelegation kommt zum Schluss, dass es wenige Fehler braucht, um effektiv einen Misserfolg auszulösen. Ich sage Ihnen - das ist meine Einschätzung als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission -: Es gibt so viele Dinge, die in diesem Bereich nicht stimmen, dass ich überhaupt kein Vertrauen habe, dass unsere Sicherheitsdienste in der Lage sind, die Dinge richtig einzuordnen. Deshalb sage ich hier in diesem Saale deutlich: Es sind in diesen Diensten heute noch Personen im Amt, die man schon längstens hätte aus dem Verkehr ziehen müssen. Sie tragen nämlich die Hauptverantwortung dafür, dass diese Dienste nicht funktionieren.