Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Herr Blocher hat hier mehrmals von Energiesteuern geredet. Ich möchte doch festhalten:

1. Wir haben in der Schweiz keinerlei Steuern auf Strom. Es gibt einzig Wasserzinsen. Diese sind ein Nutzungsentgelt, und der Bund legt hier lediglich den Maximalsatz fest. Es ist an den Kantonen, mit gefährdeten Werken tiefere Entgelte auszuhandeln. Die Wasserzinsen sind eine Nutzungsabgabe und keine Steuer!

2. Zur Liberalisierung: Herr Blocher, es sind ja Ihre Kreise, die die rasche Liberalisierung des Strommarktes verhindern wollen. Es sind die Fehlentscheide rund um die Kernkraftwerke, die den Strom in der Schweiz verteuert haben.

3. Die grossen Bezüger von Strom in der Schweiz erhalten bereits Rabatte; sie werden diese auch behalten, wenn die Energievorlagen angenommen werden. Es ist klar geregelt, dass für Werke wie Alusuisse Ausnahmen gelten, damit wir diese Werke nicht ins Ausland vertreiben.

4. Es ist gar nicht vorgesehen, die Wasserkraft zu belasten. Belastet werden allenfalls die nicht erneuerbaren Energien.

Ich bitte Sie, Herr Blocher, davon Kenntnis zu nehmen und nicht wider besseres Wissen hier Unwahrheiten zu verbreiten.