Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Aus den vielen verschiedenen Aufgaben und Arbeiten, welche die GPK im letzten Jahr im Bereich Wirtschaft und Finanzen ausgeführt hat, möchte ich hier namens der Subkommission drei kritische herausgreifen.

1. Zur Personalpolitik und -entwicklung des Bundes: Auch im letzten Jahr berieten die Geschäftsprüfungskommissionen gemeinsam das jährliche Personalreporting des Bundesrates. Die Schwerpunkte lagen dabei bei den Ergebnissen der Umfrage 2004 zur Personalzufriedenheit, bei der Umsetzung des Bundespersonalgesetzes vor dem Hintergrund der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung sowie bei der Steuerung der Personalpolitik durch den Bundesrat. Anlass zur Besorgnis gaben den Aufsichtskommissionen insbesondere die schlechten Resultate der Umfrage zur Personalzufriedenheit. Gleichzeitig konnten wir aber auch feststellen, dass man seitens der Departemente den Handlungsbedarf mehrheitlich erkannt hat und daran ist, Massnahmen auszuarbeiten. Die GPK werden aber sicher der künftigen Entwicklung in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit widmen.

Auch weitere wichtige Aspekte wurden vertieft, insbesondere dass das Personalreporting vermehrt als Führungsinstrument für die Personalpolitik genutzt werden sollte - auch dies ein Bereich, der weiter zu behandeln sein wird.

2. Die Situation im BBT: Mit Besorgnis nahm die GPK im letzten Jahr zur Kenntnis, dass das BBT bei der Personalzufriedenheitsumfrage besonders schlecht abgeschnitten hatte, insbesondere bei den Kriterien der obersten Amtsführung und der für die jeweilige Aufgabenerfüllung notwendigen Information. Bei unserer sehr eingehenden und gründlichen Abklärung kamen verschiedene Probleme im Verhältnis zwischen der obersten Amtsführung und vielen Mitarbeitenden zum Vorschein. Die GPK sah ihre Aufgabe in einer Sensibilisierung der Verantwortlichen im Amt und im Departement für die von ihr festgestellten Probleme. Sie führte dementsprechend Gespräche mit der Amtsleitung und insbesondere auch mit dem Vorsteher des EVD, sah aber im Interesse der Beteiligten und aus Sorge um das Funktionieren des wichtigen BBT davon ab, einen schriftlichen Bericht zu erstellen. Im Nachhinein - das kann ich Ihnen sagen - würde unser Entscheid nicht mehr so ausfallen. Mitte November 2005 sahen wir uns nämlich gezwungen festzustellen, dass die vom Bundesrat getroffenen Personalentscheide das Risiko bergen, die Personalzufriedenheit nicht zu verbessern, sondern vielmehr zu verschlechtern, was zu einer weiteren Destabilisierung der Personalsituation, ja mittelfristig zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung des BBT führen könnte.

Es ist klar, die Handlungskompetenz liegt beim Bundesrat; der GPK steht es nur zu, Empfehlungen abzugeben. Wenn dann aber in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss sogar steht, der Bundesrat habe keine Kenntnis von Unzufriedenheit im BBT und es seien ihm auch keine Empfehlungen der GPK bekannt gewesen, so bleiben mir schlicht und einfach die Worte im Halse stecken. Ich kann Ihnen nur noch sagen, dass wir die Entwicklung der Personalsituation im BBT in Zukunft auf jeden Fall eng verfolgen werden.

3. Zum elektronischen Geschäftsverkehr: Er ist nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern hat sehr grosses Zukunftspotenzial und bietet insbesondere auch für die KMU und im Besonderen auch in Randregionen neue Chancen und Möglichkeiten. Im Rahmen einer Inspektion kam die GPK zum Schluss, dass die heutige Gesetzgebung beim elektronischen Geschäftsverkehr keinen ausreichenden Konsumentenschutz gewährleistet. Gerade diese Geschäftsform ist aber wesentlich vom Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten abhängig. Die GPK gelangte deshalb mit verschiedenen Empfehlungen an den Bundesrat. Erst Ende Dezember statt wie verlangt im Mai 2005 teilte uns der Bundesrat schliesslich mit, dass er auf den geplanten Ausbau des Konsumentenschutzes verzichten wolle. Das ist nach Auffassung der GPK nicht haltbar. Wir werden uns deshalb noch einmal vertieft mit der Problematik befassen.