Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Eine kurze Vorbemerkung: Wegen der Euro 2008 gibt es bei dieser Vorlage einen grossen zeitlichen Druck. Wir haben jetzt noch eine Differenz mit dem Ständerat. Es geht, wie gesagt, um die Frage der Befristung. Unser Rat war gegen die Befristung; der Ständerat hat sich klar für die Befristung entschieden.

Die Kommission für Rechtsfragen hat sich heute Morgen mit 19 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Version Ständerat entschieden, also für die Befristung. Wieso schliessen wir uns dem Ständerat an? Auch wenn die Mehrheit der Juristen der Meinung ist, dass die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist, ist diese Frage umstritten; Herr Bundesrat Blocher hat es vorhin gesagt. Zumindest ist sie nicht ganz eindeutig zu beantworten. In dieser Situation ist der Weg der Befristung vorzuziehen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Jutzet ab. Wenn die Verfassungsmässigkeit zu [PAGE 143] hundert Prozent gegeben wäre, dann hätten Sie Recht, Herr Jutzet. Aber das ist eben leider umstritten.

Schon Bundesrat Blocher hat es gesagt, und ich möchte es als Kommissionssprecher auch noch wiederholen: Das ist keine Befristung der Massnahmen, sondern nur eine Befristung der gesetzlichen Basis für diese Massnahmen. Die Schaffung einer einwandfreien gesetzlichen Basis soll dann so schnell wie möglich nachgeholt werden, damit die Massnahmen dann nahtlos weitergeführt werden; darauf legt die Kommission grössten Wert.

Der Ständerat hat diese Befristung wegen der Eishockey-Weltmeisterschaft bis 2009 ausgedehnt. Das ist ein weiterer Grossanlass nach 2008. Auch unserer Kommission scheint die Dauer dieser Befristung in Ordnung zu sein.

Aber diese Massnahmen sollen, wie gesagt, nach 2009 weitergeführt werden. Deshalb haben wir uns auch für die Annahme der Motion des Ständerates entschieden. Diese will, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Massnahmen weitergeführt werden, entweder mit einer Verfassungsänderung oder über die Anregung eines Konkordates der Kantone. Uns scheint die Version des Ständerates der bessere Text zu sein als jene von Herrn Sommaruga; Bundesrat Blocher hat sich ja dazu geäussert.

Zum Schluss wiederhole ich Folgendes: Es scheint der Kommission sehr wichtig zu sein, dass die Massnahmen nahtlos fortgesetzt werden. Es geht auch darum, dieses Signal in die Öffentlichkeit zu tragen und den potenziellen Tätern, aber auch den Sicherheitskräften klar zu signalisieren, dass das Ganze lückenlos weitergeführt wird.

Folgen Sie also der Kommissionsmehrheit und dem Ständerat.