Jutzet Erwin · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Ich frage mich ernsthaft, ob wir dümmer oder weniger gewissenhaft sein sollen als der Ständerat. Am 15. Dezember 2005 haben wir in diesem Rat beschlossen, dieses Gesetz unbefristet zu erlassen, so, wie es üblich und richtig ist. Der Ständerat, diese Chambre de Réflexion, hat jetzt Bedenken. Er hat verfassungsmässige Bedenken. Er sagt, es sei nicht sicher, ob für die Einschränkung der Verfassungsrechte, der Freiheitsrechte, effektiv eine Verfassungsnorm bestehe. Zudem hat er auch Bedenken, was die Kompetenzordnung anbetrifft.

Ich muss Ihnen sagen, ich habe mit der Logik des Bundesrates und mit der Logik des Ständerates Mühe. Es steht jetzt nicht zur Debatte, ob dieses Gesetz notwendig sei. Es geht nur um die Frage der Befristung. Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, dann dürfen wir es nicht beschliessen. Wenn es aber verfassungskonform ist, dann gibt es keinen Grund, weshalb wir gleichsam ein Gesetz auf Probe machen: Ja, wir versuchen es einmal - drei, vier, fünf Jahre, und dann schauen wir weiter. Das wird einen Präzedenzfall schaffen für andere Gesetze. Das ist nicht seriös. Wir können doch nicht ein Gesetz machen und sagen, wir schauen dann in fünf Jahren, ob es verfassungsmässig ist. Im Übrigen zur Frage der Verfassungsmässigkeit: Seit 1990 hat die EU solche Gesetze beschlossen. Sie hat die Frage geprüft. Die Frage lag also bei der Vorgängerin von Herrn Bundesrat Blocher auf dem Tisch des Hauses. Es ist nicht seriös, wenn man jetzt kommt und sagt: Es besteht dringender Handlungsbedarf; die Frage der Verfassungsmässigkeit, die prüfen wir dann später.

Ich bitte Sie also, dass Sie den Mut nicht verlieren und dass Sie weiterhin an unserem Beschluss vom Dezember 2005 festhalten und in der Logik sagen: Wir beschliessen dieses Gesetz nicht auf Probe, sondern wir halten an unserem Entscheid fest, und wir beschliessen dieses Gesetz auf unbestimmte Zeit. Es besteht dann die Möglichkeit, dass man es revidiert oder dass man es abändert. Ich glaube, der Ständerat, diese Chambre de Réflexion, hat hier nicht das Ei des Kolumbus gefunden. Es ist meines Erachtens vielmehr - um es ein bisschen ordinär auszudrücken - eine Euro-Wurst, ein Euro-Bier. Die Unverdaulichkeit und der Kater sind programmiert.