Jutzet Erwin · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Herr Fluri, Sie haben soeben gesagt, dass die von mir aufgeworfene Frage der Befristung dieses Gesetzes in der Kommission für Rechtsfragen und hier im Rat umfassend und abschliessend diskutiert worden sei. Weshalb diese Meinungsänderung? Weshalb jetzt das Gegenteil dessen, was wir am 15. Dezember 2005 als richtig befunden haben, wenn das so umfassend geprüft worden ist?