Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-03-09

Wortprotokoll

Wenn wir das nicht beschränken, Herr Bundesrat: Was hindert Sie dann daran, trotzdem auf 2009 etwas zu ändern? Wenn wir es nämlich beschränken, ist es durchaus möglich, dass alles wieder zerzaust, alles wieder abgeschwächt wird. Dann haben wir ab 2009, 2010 oder wann auch immer nichts mehr oder etwas Falsches. Darum kann man bei unserer Fassung bleiben. Sie können in Ruhe die Verfassungsmässigkeit prüfen und einen anderen Vorschlag bringen.