Jossen Peter · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich spreche hier ausschliesslich zum Thema Alusuisse, namentlich zu den Alusuisse-Werken im Wallis. Selbstverständlich unterstützen wir die Anliegen der Adtranz-Beschäftigten, und selbstverständlich nehmen wir die Befürchtungen und Anliegen auch der übrigen Alusuisse-Standorte ernst. Aber was im Wallis passiert, ist in [PAGE 2575] dieser Unverschämtheit eigentlich noch nie da gewesen: Herr Blocher und sein Partner Ebner verlangen eine Reduktion der Gewinnsteuern, und zwar für gut laufende Betriebe - auch wenn Herr Blocher heute nicht sagen konnte, wie viel Gewinn er im Verlaufe dieses Jahres im Wallis macht! Und Herr Ebner übrigens ist noch zu geizig, die Fussballhemden der Mannschaft seines Bruders zu bezahlen!

Herr alt Bundesratskandidat Dr. Blocher, ich sage es Ihnen hier noch einmal deutsch und deutlich: Was Sie und Ihr Börsenspinner Ebner im Wallis tun, ist ungeheuerlich. Zuerst zerstören Sie mutwillig wichtige Industriesubstanz des Landes, dann verlangen Sie für gut laufende Industrieperlen Steuerreduktionen, dann verkaufen Sie die Industrieperle Alusuisse ans Ausland, und letztendlich schaden Sie mit Ihren fremdenfeindlichen Tönen auch noch unserem Tourismus, der bekanntlich von den Fremden lebt.

Es braucht nicht eine Gruppentherapie, wie das Herr Maitre gesagt hat, sondern es braucht erstens eine politische Strategie, die neben einer neuen, strengeren Fusionsgesetzgebung beispielsweise eine Kapitalgewinnsteuer umfasst, wie dies die angemeldete Volksinitiative will. Das hätte dann noch den Nebeneffekt, dass - wie das Bill Clinton eindrücklich zeigte - die Finanzen saniert würden.

Zweitens braucht es eine Unterstellung der Beteiligungsgesellschaften unter das Anlagefondsgesetz, damit die akrobatischen Börsenkonstruktionen des Herrn Ebner nicht mehr möglich sind. Das ist ganz einfach; wir brauchen nur eine Mehrheit dafür.

Drittens braucht es eine industrielle Gegenstrategie der Gewerkschaften im Rahmen der paritätischen Gremien der zweiten Säule.

Sie, meine Damen und Herren der FDP- und der CVP-Fraktion und der übrigen vernünftigen Mitte, können diesem Herrn Blocher und diesem Herrn Ebner in der kommenden Legislaturperiode wirklich einen Riegel vorschieben. Alle diese angetönten Massnahmen werden in Form von Gesetzesvorlagen oder von Initiativen in diesem Plenum zur Sprache kommen. Die Gelegenheit ist günstig: Stellen Sie diese Akrobaten endlich ab!