Baumann Stephanie · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt tatsächlich zur Innenraumluft. Wir nehmen alle diese Artikel zusammen, die die Innenraumluft betreffen.

Die grösste Zeit unseres Lebens verbringen wir ja bekanntlich drinnen, leider. Das beginnt schon bei der Geburt im Spital, ist später im Kindergarten so, in der Schule, bei der Arbeit; und auch unsere Freizeit verbringen wir hauptsächlich wohnend und schlafend in geschlossenen Räumen. Wir beraten hier heute ein Gesetz, das die Bevölkerung vor gefährlichen Stoffen schützen soll. Da kann es ja nicht übertrieben sein, wenn wir einen Artikel ganz dieser Innenraumluft widmen, der wir 80 Prozent unserer Lebenszeit ausgesetzt sind. Ich weiss, es wird dann gleich bei der Behandlung des Minderheitsantrages gesagt werden, dass das Thema Innenraumluft anderweitig in anderen Gesetzen genügend abgehandelt werde, z. B. im Lebensmittelgesetz, im Umweltschutzgesetz oder im Arbeitsgesetz usw. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es sich überall immer nur um punktuelle Regelungen handelt. Auch das Bauproduktegesetz, das gerne in diesem Zusammenhang herangezogen wird, beschlägt lediglich einen Teilbereich des Problems, nämlich die dauerhaft eingebauten Materialien und eben nicht die beweglichen Einrichtungsgegenstände. Deshalb, genau deshalb haben sich fast alle Kantone in der Vernehmlassung für einen Wohngiftartikel ausgesprochen - damit die Beratungs- und Vollzugsstellen endlich einen zentralen Anknüpfungspunkt für ihre Tätigkeit haben. Es sind nämlich die kantonalen Stellen, z. B. die kantonalen Giftinspektoren, die Abklärungen und Beratungen zum Thema Schadstoffe in Innenräumen vornehmen. Und diese Giftinspektoren verlangen eine klare Rechtsgrundlage - und zwar hier in diesem Gesetz.

Die Gegner einer Bestimmung betreffend die Innenraumluft haben sowohl im Ständerat als auch in unserer Kommission gemahnt, die Schweiz solle sich mit diesem Gesetz EU-konform verhalten, und in der EU existiere vorderhand keine zentrale Richtlinie betreffend Wohngifte. Darauf muss ich sagen, dass es einzelne EU-Staaten gibt, die solche Vorschriften kennen. Es ist sicher, dass es bei diesem Thema, das von Tag zu Tag aktueller wird, nur eine Frage der Zeit ist, bis eine zentrale europäische Regelung kommen wird.

Mit der Streichung von Artikel 20 hat der Ständerat dem Bund die Grundlage für Information, Empfehlungen und die Unterstützung der Forschung entzogen. Dieses Manko wird mit dem neuen Artikel 29a, der von der Kommission ins Gesetz aufgenommen worden ist, wieder ausgebügelt. Ich sage aber, dass uns das nicht reicht, weil weiter gehende Massnahmen aufgrund eines Informationsartikels nicht möglich sind. Zum Beispiel sind Verwendungsbeschränkungen nicht möglich; das heisst, dass bestimmte Anwendungen in sensitiven Räumen wie Kindergärten, Schulen oder Altersheimen dürften nicht zum Einsatz kommen. Oder es fehlt eben auch die Möglichkeit, dass im Bedarfsfall ein Grenzwert für Schadstoffe in der Innenraumluft festgelegt werden könnte.

Bitte beachten Sie doch, dass es dabei in Artikel 20 um eine Kann-Formulierung geht. Grenzwerte würden nur in Fällen erlassen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnisse bestehen und in denen dies für den Schutz der Gesundheit notwendig ist.

Wir würden - sollte unser Minderheitsantrag abgelehnt werden - selbstverständlich auch den Eventualantrag Gonseth unterstützen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich diesen Versuch bereits in der Kommission ohne Erfolg gemacht habe und dass bereits der Ständerat einen solchen Versuch gestartet hat. Aber es ist mir recht, wenn wir heute nochmals einen "Entgegenkommensversuch" machen können.

In der Kommission wurde das Problem Innenraumluft mit 13 zu 10 Stimmen vermeintlich aus der Welt geschafft. Ich bitte Sie, dies hier zu korrigieren. Helfen Sie mit, dass die Menschen nicht nur am Arbeitsplatz, wo bereits solche Grenzwerte festgelegt werden können, sondern auch in anderen Räumen geschützt werden können. Ich denke hier besonders an Kinder, kranke Menschen und betagte Menschen!