Studer Heiner · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Die beiden Antragsteller aus der SVP-Fraktion haben von Schadensbegrenzung gesprochen. Ich würde es anders sagen: Sie versuchen etwas ins Gesetz hineinzubringen, von dem sie in Worten nichts gesagt haben. Weshalb?

Die SVP-Vertreter sagten schon in den vielen Beratungen, bis es zu diesem Gesetz kam, immer wieder, sie möchten einen Erlass, der diese Kohäsionsmittel referendumspflichtig macht. Nun versucht man - das ist der Antrag Schlüer -, diese Milliarde ins Gesetz einzubauen. Was wird man nachher machen? Man wird sagen: Hört, Volk, seht einmal - in diesem Gesetz eine Milliarde ohne weitere Details! Dann hat man Gründe, Unterschriften gegen dieses Gesetz zu sammeln. Das ist es doch, was im Hintergrund steht.

Das wussten wir schon bei den Beratungen. Wir müssen, das ist ganz klar, die gesetzliche Grundlage schaffen, und die ist referendumspflichtig. Und dann, wenn Sie, wie Sie sagten, gegen dieses Gesetz das Referendum ergreifen wollen, müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern sagen, weshalb diese Zusammenarbeit mit den Demokratien im Osten Europas nicht auch uns dienlich ist und weshalb diese Zusammenarbeit nicht sinnvoll ist. Dann haben Sie Mühe, wenn Sie das vielen Ihrer Leute sagen müssen.

Und, Herr Fehr, Sie wollen einfach jetzt schon etwas festlegen, was einseitig ist, aber zu diesem Beschluss gehört. Wir wollen entscheiden, wenn uns der Bundesrat seriös aufgelistet hat - das wird auf mehrere Jahre sein -, wo die Kompensationen herkommen. Das müssen wir aufgrund einer Vorlage entscheiden.

Es ist richtig, dass wir beide Anträge klar ablehnen und das Gesetz durchziehen.

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