Müller Geri · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

In der Regel löst meine Anwesenheit mehr Unruhe aus als meine Abwesenheit. Ich möchte mich in aller Form entschuldigen, dass ich vorher nicht begründen konnte, weshalb ich diesen Ordnungsantrag gestellt hatte. Die Bekenntnisse der meisten Parteien haben aber gezeigt, dass sich dieser Antrag erübrigt und am Schluss alle das Kommissionspostulat unterstützen werden.

Zu diesem Gesetz: Die Schweiz reagierte schnell. Kurz nachdem klar war, dass die Auflösung des Comecon und der Sowjetunion definitiv und unumkehrbar war, antizipierte sie die Probleme richtig. Der starke Verbund der Länder damals, so martialisch er oft auch war, gab den Menschen Rückhalt und ein Minimum an Lebenschancen. Immerhin konnten nicht wenige sich trotz Armut und Benachteiligung an einem sozialen Aufstieg erfreuen. Es gab überall Schulen und minimale Gesundheitseinrichtungen, alles Dinge, welche in den Wirren der Folgezeit teilweise ganz oder zumindest im Ansatz zerstört wurden.

Die Ausrufung der freien Marktwirtschaft unter solchen Bedingungen bringt zweifellos ein paar Gewinner, aber ebenso klar ist, dass es umso mehr Verlierer gibt. Wenn jemand etwas verliert, frustriert das, die Folgen können schlimm sein. Zuallererst leidet das System zu Hause; Krankheiten, Depressionen, Sucht und Gewalt sind die Folgen davon. Einige wenige wagen dann, einen Schritt weiter zu gehen, sie suchen das Heil in der Ferne.

Der damalige Bundesbeschluss wollte genau dem entgegenwirken. Zuerst wollte man der Bevölkerung zu ihrer konkreten Unterstützung Instrumente in die Hand geben, um sich selbst zu helfen. Einige dieser Massnahmen konnten erfolgreich umgesetzt werden, ihre Wirkung konnte sich entfalten. Verglichen mit der riesigen Anzahl von Menschen in diesen Räumen ergriffen nur wenige das Mittel des Ausreisens. Insgesamt kann man also davon ausgehen, dass die ersten zehn Jahre sehr erfolgreich waren.

In diesem Kontext ist es uns enorm wichtig, dass dieser Bundesbeschluss in ein Bundesgesetz umgewandelt wird. Die Schweiz hat gerade in Osteuropa enorm wichtige Arbeit geleistet, diese Arbeit darf nicht geschmälert werden. Vor diesem Hintergrund haben Sie unseren Ordnungsantrag zu verstehen, wir wollten beides auf sicher haben: die Rettung der Osthilfe wie auch die Sicherheit, dass an der Entwicklungshilfe nichts gespart wird.

Wir bitten Sie sehr, auf dieses Geschäft einzutreten und in der Detailberatung unseren Anträgen zuzustimmen.