Lang Josef · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 1 und gleichzeitig zu Artikel 2. Diese beiden Artikel schreiben den Hilfeempfängern den Übergang zur Marktwirtschaft vor. Artikel 2 macht die Marktwirtschaft sogar zum Fundament der sozialen und kulturellen Entwicklung. Es ist nicht falsch, die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinwesen, die Hilfe mit Zielen und Bedingungen zu verknüpfen, sofern diese universeller Natur sind. Demokratie und die Menschenrechte gehören dazu, aber die Marktwirtschaft gehört nicht dazu. Es gibt kein Gründungsdokument des politischen Liberalismus, der Aufklärung, das den Markt zur notwendigen und damit universellen Grundlage der modernen Demokratie erklärt. Es ist falsch, gegenüber anderen Gemeinwesen etwas zu postulieren, das keine universelle Gültigkeit beanspruchen kann. Es ist auch falsch, den Markt auf die gleiche Ebene zu stellen wie die Demokratie und die Menschenrechte. Es geht nicht um die Frage, was für eine Wirtschaftsordnung wir besser finden. Es geht darum, dass es nicht unser Recht ist, irgendeinem Volk eine bestimmte Wirtschaftsordnung aufzudrängen.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Anträgen der Minderheit Müller Geri zuzustimmen, die sich auf die Postulierung universell anerkannter Ziele beschränken: Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherheit, sozialer Ausgleich, Erhaltung der Lebensgrundlagen und natürlich Frieden.

Noch drei Sätze zu Artikel 1 Absatz 2: Der ideologische Begriff "kommunistisch" hat in einem Gesetz nichts zu suchen. Der Antrag der Minderheit Müller Geri ist diesbezüglich neutraler. Abgesehen davon waren diese Staaten nicht kommunistisch, sondern stalinistisch.