Jutzet Erwin · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick geht es hier um einen Streit um des Kaisers Bart. Aber Achtung, dieser Streit hat grossen symbolischen Wert, er hat präjudizielle Bedeutung.

Worum geht es? Der Bundesrat sagt bei den Grundsätzen, dass die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ein Teil der schweizerischen Aussenpolitik sei. Die Mehrheit unserer APK - 12 zu 11 Stimmen - möchte, dass neben dem Ausdruck "Aussenpolitik" auch der Ausdruck "Aussenwirtschaftspolitik" steht. Dem Ständerat ist dieser Antrag auch vorgelegen, er hat ihn abgelehnt.

Warum weise ich den Antrag der Kommissionsmehrheit zurück? Es geht in erster Linie um ein Problem der Logik. Aussenpolitik ist ein Oberbegriff. Dieser umfasst alle Gebiete unserer Aussenpolitik. Die schweizerische Interessenvertretung wahrt unsere Interessen in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Diplomatie im engeren Sinn, im Konsularwesen, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Uno und anderen internationalen Organisationen, bei bilateralen und multilateralen Verträgen und auch bei Wirtschaftsverträgen, z. B. bei Handelsabkommen, oder auch bei den WTO-Verhandlungen.

Die Verteilung dieser Gebiete auf die einzelnen Kommissionen ist dann eine andere Frage. Zum Beispiel werden wir am Mittwochmorgen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und mit Lettland behandeln. Das ist ein Thema, das von der Kommission für Rechtsfragen vorberaten wurde. Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsabkommen werden von der WAK vorberaten, Bildungsabkommen von der WBK, Verkehrsabkommen von der KVF, und Wirtschaftsverträge sind ein Teil der Aussenpolitik, wie beispielsweise Fussball ein Teil des Sports ist. Es käme niemandem in den Sinn, Sport und Fussball zu trennen. Deshalb, meine ich, sollte man auch nicht von Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik sprechen. Es sind dies nicht zwei verschiedene Grössen.

Der Antrag der Mehrheit könnte auch ein Eigentor sein. Wenn wir das so wollen, meinen wir mit "Aussenpolitik" in Zukunft eben nur Aussenpolitik unter Ausschluss der Aussenwirtschaftspolitik. Das ist gefährlich, denn Aussenpolitik meint eben beides zusammen. In diesem Sinne ist es effektiv ein Eigentor. Ich meine, dass es nicht im Sinn und Geist der Antragsteller der Mehrheit ist, hier in jedem Fall Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik zusammen aufzuzählen.

Ich bitte Sie deshalb, beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und nicht eine neue Differenz zum Ständerat zu schaffen.