Keller Robert · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Rutschmann zu unterstützen und Artikel 27a zu streichen. Herr Rutschmann hat Sie soeben umfassend orientiert; ich muss mich also nicht auf alle Details konzentrieren.

Gestatten Sie mir doch, einige Punkte zu erwähnen. Die Änderungen im Gesetz sind minimal. Alle Zusätze haben Sie ja gestrichen, und daher sollten alle Landwirte das Gesetz in dieser Form in unserem Land anwenden können. Der Marktdruck wird überall, auch bei den Bauern, zunehmen. Sie brauchen entsprechende Möglichkeiten, um sich zu entwickeln. Die Anliegen des Gewerbes haben Sie unterstützt; sie sind ja explizit im Gesetz verankert - Stichwort: gleich lange Spiesse.

Wir sind uns bewusst, dass Unterschiede zwischen der Berg- und der Mittellandzone, also vom Jura über das Mittelland bis ins Appenzellerland, bestehen. Auch in den Bergen herrschen nicht überall gleiche Verhältnisse. Aber überall ist diese minimale Forderung sicher verkraftbar.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen. Nach Rücksprache mit Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz der Kantone (BPUK) kam ich zu folgendem Schluss, da ich von wichtiger Seite hörte: Kein Kanton möchte seinen Bauern schlechtere Bedingungen bieten als der Nachbarkanton.

Dem sollten Sie zustimmen; Artikel 27a ist ersatzlos zu streichen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.