Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Wir bitten Sie dringend, den Antrag Dupraz abzulehnen. Mit diesem Antrag würden Sie die Trennung von Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet faktisch aufheben, weil mit dem Antrag Dupraz jede bestehende Baute ausserhalb der Bauzone zu Wohnzwecken umgenutzt werden könnte.

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass es heute rund 540 000 Bauten ausserhalb der Bauzone gibt, etwa ein Drittel des gesamtschweizerischen Gebäudebestandes. Etwa zwei Drittel dieser Bauten dürften landwirtschaftliche Bauten sein. Das bedeutet, dass der ganze Rest von rund 200 000 Gebäuden aufgrund dieser Bestimmung umgenutzt werden könnte. Das sind Militärbunker, das sind grosse Lagerhallen, das sind Industriebauten, das sind Landwirtschaftsbauten, die seit 1972 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.

Ein Schweinestall, in dem es längst keine Schweine mehr hat, würde neu ein Wohngebäude; in einer grossen leerstehenden Scheune hätten zwölf Wohnungen Platz, in der ehemaligen Fabrik und in der Lagerhalle noch mehr. Einzige Bedingung: Die dafür notwendigen Infrastrukturbauten dürften nicht zulasten der Gemeinwesen erstellt werden. Das ist ja nett - die Gemeinden hätten dafür eh kein Geld. Die Grundeigentümer hingegen könnten das sehr wohl tun, und in kleinen Gemeinden könnten sie via Gemeindeversammlung wohl auch den Ausbau durch die Gemeinde unter dem Titel Gleichberechtigung gegen deren Willen erreichen. Bei den erwähnten zwölf Wohnungen in der ehemaligen, weit abgelegenen Scheune wären das dann die entsprechende Kanalisation, wo es bisher keine hatte, die breite Zufahrtsstrasse, wo es bisher keine hatte - vielleicht einen Flurweg -, und dreissig Parkplätze.

Der Antrag Dupraz will zudem, dass nur die Infrastrukturbauten nicht zulasten der Gemeinden gehen - den Unterhalt hingegen dürfen die Gemeinden dann schon übernehmen, beispielsweise die Schneeräumung - in den letzten Tagen aktuell -, die Strassenbeleuchtung, den Schulbus. Kommt dazu, dass in Artikel 24c Absatz 2 Folgendes steht: "In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten." Dieser Vorbehalt gilt in Absatz 3 offenbar nicht, das heisst, die wichtigen Anliegen der Raumplanung bleiben auf der Strecke.

Ein derart gravierender Schritt, ein Antrag mit derart schwerwiegenden Folgen für die Raumplanung in der Schweiz müsste, wenn schon, in einer Totalrevision mit all ihren Konsequenzen diskutiert und vor allem in die Vernehmlassung geschickt werden. Dann müsste er auch mit der Frage verknüpft werden: Muss wirklich jede Baute, bloss weil sie einmal erstellt wurde, bis in alle Ewigkeit bestehen bleiben? Sollten wir nicht auch den Mut haben, den besagten Schweinestall, in dem es seit Jahren keine Schweine mehr hat, oder die Lagerhalle, die seit Ewigkeiten vor sich hin rostet, und den Militärbunker, den die Armee längst vergessen hat, halt irgendwann einmal abzureissen?

Eine Zustimmung zum Antrag Dupraz wäre eine Bankrotterklärung an die Raumplanung in der Schweiz. Ich bitte Sie, das nicht zu tun, im Interesse des Landes, aber auch im Interesse der produzierenden Bauern. Sie werden innert [PAGE 202] Kürze finanziell nicht mehr konkurrenzfähig sein, und vermutlich wird jeder halbwegs schlaue Bauer sich überlegen müssen, wieso er weiterhin Kühe in seinem Stall halten soll, wenn Wohnungen doch viel lukrativer sind. Die Frage ist dann allerdings, wer das umliegende Land noch bewirtschaften soll, von all den Konflikten mit landwirtschaftlichen Gerüchen und dem Geläute der Glocken der wenigen noch verbliebenen Kühe mal abgesehen.

Kommt dazu, dass die vorliegende Teilrevision den Bäuerinnen und Bauern Verbesserungen bringen soll. Das ist der Grund, warum wir ihr zustimmen. Herr Dupraz hingegen will etwas völlig anderes, das mit Bauern nichts zu tun hat, wohl aber mit Bauen, und zwar ausserhalb der Bauzone. Ihr Ja zu diesem Antrag hätte unser Nein zur Revision zur Folge.

Meine abschliessende Bemerkung ist eher organisatorischer Natur: Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag provozieren Sie das Referendum - das ist offenbar auch Kollege Dupraz klar. Sie schieben damit aber die Erleichterung für die Bäuerinnen und Bauern um Jahre hinaus. Tun Sie das nicht!

Lehnen Sie den Antrag Dupraz ab.