Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Menétrey-Savary ab und unterstützt mehrheitlich den Minderheitsantrag Brunner Toni zu Artikel 24b Absatz 1quater - ich begründe dies.

Herr Messmer, wir haben kein Problem, wenn wir die gleichen Bedingungen haben wie das Gewerbe. Überall dort, wo wir zum Beispiel nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, sind wir mehrwertsteuerpflichtig. Wir haben das gleiche Lebensmittelrecht, wir haben die gleichen Kontrollen, wir haben auch beim Sozialversicherungsrecht die gleichen Bedingungen wie das Gewerbe. Selbst wenn ein Landwirt - und das kommt vor - Tätigkeiten mit Angestellten ausübt, die einem Branchenverband angehören, sind auch diese dem GAV unterstellt, wie das kürzlich in einem Fall im Kanton Luzern entschieden wurde. Unserer Fraktion geht es einzig darum, ob das nun auf Gesetzesstufe angehoben werden muss oder nicht. Wir haben in der Raumplanungsverordnung, Artikel 40 Absatz 3, diese Voraussetzungen auf Verordnungsstufe, und es ist jetzt eine Frage, ob das tatsächlich nötig ist, dass das ins Gesetz aufgenommen wird. Die Antwort auf die Frage, ob das Gewerbe nun damit glücklicher ist oder ob eher die Verbände - der Gewerbeverband - glücklicher sind, überlasse ich Ihnen.

Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass man es auf Verordnungsstufe belassen kann, und stimmt deshalb mehrheitlich dem bundesrätlichen Entwurf zu.