Pedrina Fabio · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zur Neugestaltung von Artikel 24b. Bei nichtlandwirtschaftlichen Zusatzaktivitäten sollen künftig Tätigkeiten, die einen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen, gegenüber dem geltenden Recht in dreifacher Weise bevorzugt werden:

1. Der Nachweis, dass das infrage stehende landwirtschaftliche Gewerbe nur mit einer zusätzlichen Einkommensquelle weiterbestehen kann, soll entfallen, was gemäss Erfahrungen mit dem alten Gesetz sinnvoll ist.

2. Zusätzlich sollen bei derartigen Nebenbetrieben falls nötig massvolle Erweiterungen möglich sein. Dies bezieht sich primär auf den Agrotourismus, aber auch auf die weiteren gewerblichen Tätigkeiten.

3. Es soll überdies auch Personal angestellt werden dürfen, sofern die anfallende Arbeit überwiegend durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird.

Wir unterstützen aber die Neuformulierung von Artikel 24b nur, wenn auch Absatz 1quater gemäss Mehrheit hinzukommt, und dies nicht nur, weil die erwähnte Wettbewerbsverzerrung wirtschaftlich negativ wirken würde, sondern weil hier indirekt die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet auf dem Spiel steht. Dabei legen wir auch aus Arbeitnehmersicht Wert darauf, dass korrekte Arbeitsbedingungen für die neu zugelassenen Angestellten gelten: Also hier keine weiteren Extrawürste für die Bauern!

Zu Absatz 1: Der Streichungsantrag Menétrey-Savary ist inhaltlich nicht falsch, aber man kann die Sache im Rahmen der Gesetzesrevision wieder evaluieren und dann darüber bestimmen. Die Fraktion hat hier Stimmfreigabe beschlossen.

Wie heute bereits mehrmals gesagt wurde, sind aber insbesondere die Bestimmungen von Absatz 1quater Bestandteil des "sorgfältig ausgehandelten Kompromisses".

Ich bitte Sie somit um Ablehnung des Minderheitsantrages zu Absatz 1quater.