Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Die grüne Fraktion will auf die vorliegende Teilrevision des Raumplanungsgesetzes nicht eintreten.

Wir stellen uns die Frage, wo der politische Wille ist, raumplanerische Leitplanken so zu setzen, dass Raumplanung noch den Namen "Raumplanung" verdient. Was in den letzten Jahren passiert ist, bedeutet vielerorts eine Aufweichung der raumplanerischen Leitplanken, und das da ein bisschen und dort ein bisschen, sodass sich eben die Landschaft ganz zersiedelt zeigt. Wir wollen heute auf diese Revision nicht eintreten, weil wir in einer Gesamtrevision eine Gesamtschau wollen und so auch dem Gesamtanliegen, nämlich dem wirksamen Schutz der Landschaft, eine hohe Priorität einräumen wollen.

Wir wollen einen wirksamen Schutz der Landschaft, die für uns eine unwiederbringliche Ressource darstellt. Die Aufweichung der Raumplanung erfolgt ja nicht allein wegen der Landwirtschaft. Ich möchte Sie an den Fall Galmiz erinnern: Da wäre bestes Kulturland für eine Hightech-Firma geopfert worden, notabene ohne Not, da nämlich an manchen anderen Industriestandorten sehr wohl entsprechendes und auch dafür vorgesehenes Bauland zur Verfügung gestanden hätte. Dieses Beispiel zeigt auch klar, dass es für die Landwirtschaft dringend notwendig ist, dass sie eben diesen Landwirtschaftsraum selber schützt, weil er eben sonst - aus rein monetären Interessen - geopfert werden kann.

Wir Grünen sehen sehr wohl, dass der ökonomische Druck in der Landwirtschaft enorm zugenommen hat. Das Anliegen der Bauern, ihre Existenzgrundlage zu sichern, teilen wir sehr wohl. Wir stehen - und ich unterstreiche das - auf der Seite der Bauern. Wir Grünen sind jedoch überzeugt, dass die Aufweichung der Raumplanung den Bauern ultimativ zu wenig bringt und dass genau die Aufweichung der Raumplanung schliesslich das wesentlichste Kapital der Landwirtschaft, nämlich das Kulturland selbst und die Landschaft, unwiederbringlich zerstört. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Raumplanung zum Schutz der Landwirtschaftszonen geschaffen worden ist und nicht umgekehrt.

Heute bekommt man bisweilen den Eindruck, die Bauern würden sich durch die Raumplanung gestört fühlen. Aber gerade der Fall Galmiz zeigt, dass bei Einsatz grosser finanzieller Mittel und bei einem Versagen der Raumplanung die Landwirtschaft gar keine Chancen mehr haben würde. Das Gleiche gilt auch für schöne Landschaften, die einen hohen Wert für den Tourismus haben. Es hat sich gezeigt, dass sich ein rigider Schutz als positiver Standortfaktor durchsetzen konnte. Verschenken wir also dieses wertvolle Kapital nicht einfach.

Heute auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes nicht einzutreten hat für uns folgende Gründe:

1. Wir von der grünen Fraktion wollen eine Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes und, damit verbunden, eine Gesamtschau der Ziele dieser Veränderungen und eine Übersicht über die möglichen Auswirkungen.

2. Selbstverständlich wollen wir von der grünen Fraktion, dass in der Landwirtschaftszone Biogas hergestellt werden kann. Wir möchten dazu aber klare Rahmenbedingungen für die Herkunft des Substrates und die Grösse dieser Anlagen.

3. Wir sperren uns gegen zunehmende Lockerungen. Es gab bis jetzt nämlich keine Revision des Raumplanungsgesetzes, die nicht Lockerungen mit sich brachte. Wir schaffen in der Landwirtschaft auf die Dauer keine zusätzlichen Vorteile, wenn wir zunehmend lockern, weil die Lockerungen immer zu Bautätigkeit in der Landwirtschaftszone geführt haben - immer mit den entsprechend negativen Folgen.

Durch die Ausweitung des Marktes werden die Bauern zwar als Gastwirte oder Kleinhoteliers mittelfristig etwas Wertschöpfung schaffen, aber sie stehen dabei - ich möchte Sie auch daran erinnern - in einem harten Wettbewerb mit der ohnehin in Bedrängnis geratenen Tourismusbranche. Wir sind überzeugt, dass ein Zusammengehen der Anliegen der regionalen Landwirtschaft mit denen des Tourismus wichtig ist, und dabei soll jeder Partner - Landwirtschaft und Tourismus - seine Stärken ausspielen. Im gemeinsamen Interesse liegt dabei für beide, dass eine intakte Umwelt und eine geschützte Landschaft vorhanden sind.

Ich bitte Sie, heute nicht auf diese Teilrevision einzutreten.