preparatory:AB 63342

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Stamm betrifft das Strassenverkehrsgesetz. Es ist so, dass in Sachen Übergang, bei dem man im gesamten Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt, die meisten Fälle im Gesetz natürlich beim Strassenverkehr vorkommen. Die Gegner dieser Änderung im Strafgesetzbuch - ich gehörte ursprünglich auch dazu - wollen das jetzt beim Strassenverkehrsgesetz ändern.

Aber ich muss Ihnen sagen: Über diese Frage ist damals halt so diskutiert und abgestimmt worden; man hat sich damals eben entschlossen, dieses Geldstrafensystem einzuführen. Man kann das Strassenverkehrsgesetz jetzt nicht einfach herausnehmen. Man müsste dann die Vorlage zurücknehmen und auch den Allgemeinen Teil so anpassen, dass er in jeder Beziehung damit übereinstimmt. Denn es gibt natürlich auch im Strassenverkehrsgesetz Grundsätze, namentlich zu schweren Strafen, wo dann der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches eine Rolle spielen würde.

Darum sind wir der Meinung, dass wir auf diesen Vorschlag nicht eintreten können. Es wäre eine Rückgängigmachung in einem wichtigen Teil, nämlich indem man dort das Geldstrafensystem wieder ausser Kraft setzt und es nur in anderen Teilen einführt. Das müssen diejenigen, die damals, 2002, unterlegen sind, jetzt halt billigen.

Wir sind also nicht für Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag.