Jutzet Erwin · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Was haben Tschechien, Lettland und die Schweiz gemeinsam? Sie sind nicht alle drei bei der Fussball-WM dabei, hingegen haben sie alle drei bei der Eishockey-WM und auch bei der Olympiade mitgemacht. Tschechien und Lettland haben noch etwas anderes gemeinsam: Beide Länder haben im Verlaufe des letzten Jahres mit der Schweiz ein Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit betreffend Bekämpfung der Kriminalität abgeschlossen. Es geht dabei unter anderem um die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und dessen Finanzierung, Menschenhandel und Menschenschmuggel, Drogenhandel, Kinderpornografie, Geldfälscherei und Geldwäscherei, Autodiebstähle, Korruption, Computerkriminalität und anderes mehr.

Diese Abkommen reihen sich ein in eine Serie bereits abgeschlossener ähnlicher Verträge mit allen fünf Nachbarstaaten der Schweiz, aber auch mit Ungarn und Slowenien. Unterzeichnet sind auch Abkommen mit Mazedonien, Albanien und Rumänien. Weitere Interessen für Abkommen bestehen. Effektiv bestehen in Europa ausserhalb des Schengen-Raums hinsichtlich dieser Abkommen Lücken, namentlich in Bezug auf die anderen baltischen Staaten Litauen und Estland, aber auch in Bezug auf Polen, die Slowakei, Kroatien, Moldawien, Ex-Jugoslawien, Kosovo und Bulgarien. Ich nehme an, dass das Justizdepartement daran ist, auch mit diesen Ländern die Lücken zu schliessen.

Es geht um Standardverträge, die über die Statuten von Interpol hinausgehen. Sie schliessen namentlich auch im Bereich des Datenschutzes Lücken. Im Wesentlichen geht es um rechtsverbindliche Kooperationsinstrumente in den Bereichen Zuständigkeit, Verfahrensabläufe, Kooperationsformen und Datenschutzstandards. Es geht um Rechtssicherheit auf diesem Gebiet.

Die Kommission für Rechtsfragen hat diese beiden Abkommen einstimmig, ohne Gegenstimmen also, angenommen, und sie empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.