Müller Walter · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Bericht gut, Politik engagiert - Resultat gut, befriedigend oder ungenügend: Ich masse mir nicht an, das beurteilen zu können. Das Urteil wird das Wirtschaftswachstum ziemlich punktgenau fällen. Mit anderen Worten: Für die Wohlfahrt in unserem Land betrachte ich unsere Aussenwirtschaftspolitik, gekoppelt mit einer darauf basierenden Binnenmarktpolitik, als zentral, und sie muss mit höchster Priorität betrieben werden. Ob wir mit den notwendigen Reformen genügend schnell vorankommen, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Als politischer Quereinsteiger bin ich allerdings von der Trägheit unseres Systems überrascht.

Nach einigen allgemeinen Bemerkungen werde ich mich primär zur Binnenmarktpolitik der Schweiz, der zweiten Säule der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik, äussern. Wir können mit Sicherheit lange darüber streiten, und je nach politischem Standort und persönlicher Betroffenheit kommen wir zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates. So unterschiedlich wir in der Beurteilung der bundesrätlichen Politik sein mögen, in der Beurteilung der Ausgangslage und der Zielsetzung sollten wir uns einig sein. Klare Ziele schaffen Vertrauen, fördern die Investitions- und die Innovationsfreudigkeit und damit Arbeitsplätze. Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt, wo die Grenzen immer offener werden und wo es darum geht, für unsere Produkte den Zugang zu den Märkten zu verschaffen, den Binnenmarkt für diese Herausforderung fit zu machen und die Ausnützungsziffer der sich bietenden Handelsmöglichkeiten deutlich zu erhöhen.

Wer den Bericht gelesen hat - ich nehme an, das haben Sie getan, sonst holen Sie das heute Abend nach -, stellt unschwer fest, dass ich in der dritten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik eine andere Meinung als der Bundesrat vertrete. Ich bin der Meinung, dass eben die Ausnützung der Handelsmöglichkeiten von sich aus einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer leistet. Dieser Weg dürfte in den Partnerländern eher die kreativen und innovativen Kräfte stärken als staatlich subventionierte Wirtschaftsprogramme. Wenn es also heute darum geht, den Aussenwirtschaftsbericht und die dem Bericht zugrunde liegende Aussenwirtschaftspolitik zu kommentieren, so dürfen wir auch einige Blumen streuen, das ist ja bereits gemacht worden. Das dürfte Bundesrat und Verwaltung motivieren, aber letztlich geht es einzig darum, im immer härter werdenden internationalen Wettkampf um Märkte für unser Land die richtige Politik zu machen und zeitgerecht die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es gilt also festzustellen, ob wir richtig unterwegs sind oder ob es in gewissen Bereichen Korrekturen braucht. Der Bundesrat hat bereits 2004 die [PAGE 252] strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in drei Politikfelder - Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern - festgelegt. Erstmals wurde dieses Konzept im strategischen Teil des Aussenwirtschaftsberichtes 2004 aufgeführt.

Einige Worte zur Binnenmarktpolitik der Schweiz, der zweiten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik: Als Beispiele werden im Bericht die Umsetzung des Wachstumspakets, die Revision des Binnenmarktgesetzes und die "Agrarpolitik 2011" genannt. Auffallend ist, dass der Bereich Binnenmarktpolitik gerade einmal etwas mehr als eine A4-Seite im fast 170 Seiten umfassenden Bericht ausmacht. Es dürfte völlig unbestritten sein, dass die Leistungsfähigkeit der Binnenwirtschaft für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und auch in Bezug auf die Exporte von Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung ist. Zwangsläufig müssen bei immer weniger Grenzschutz Wirtschaftszweige, die bisher vor allem in der Binnenwirtschaft tätig waren, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Es genügt aber keinesfalls, und es wäre im höchsten Mass unfair, wenn wir, wie das dem Bericht zu entnehmen ist, einfach glauben, die Importkonkurrenz werde die Wettbewerbsfähigkeit schon richten. Auch wenn es im Grundsatz stimmen mag, dass erst der Wettbewerb die betroffene Branche in Bewegung bringen wird, so müssen wir trotzdem - wenn immer möglich antizipiert durch den Abbau von Regulierungen, eine attraktive Steuerpolitik, eine möglichst flexible Arbeitsmarktpolitik und weitere Massnahmen, die ich hier nicht alle aufzählen will - die Wirtschaft vom ersten bis zum dritten Sektor mit den besten Voraussetzungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausstatten. Ich nenne das "der Wirtschaft Flügel verleihen", damit sie mit Vorsprung in den globalen Wettbewerb einsteigen kann.

Die Weiterentwicklung des Projektes "Agrarpolitik 2011" wird im Bericht als Massnahme zur Umsetzung der Binnenmarktpolitik und zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit angepriesen. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei der bundesrätlichen Binnenmarktpolitik noch ein erheblicher Korrekturbedarf besteht. Mit Blei an den Füssen kann keine Branche erfolgreich in den internationalen Wettbewerb steigen. Ich fordere daher den Bundesrat auf, ein eigentliches Fitnessprogramm für den Binnenmarkt auf die Beine zu stellen. Von absolut zentraler und vorrangiger Bedeutung ist für mich der Bereich Bildung und Forschung, die möglicherweise etwas vernachlässigte Goldader der Schweiz.