Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zustimmend zur Kenntnis und stellt fest, dass die Qualität - die Aussagekraft des Berichtes - erneut stark verbessert worden ist. Neben dem nachträglichen Aufzählen der verschiedenen Handlungen zeigt der Bericht auch eine vorwärtsgerichtete Perspektive, eine Strategie des Bundesrates. Das ist ausserordentlich erfreulich und entsprechend zu würdigen.

Ich möchte mich im Folgenden auf drei Bereiche konzentrieren: die Ergebnisse der WTO-Runde, die Diskussion um Freihandelsabkommen sowie die Schweizer Stimmrechtsgruppe innerhalb des IWF.

Zur WTO: Das Ergebnis der WTO-Runde in Hongkong war mager. Der Schweiz ist es immerhin gelungen, ihre Position zu behaupten; das ist schon etwas. Auf 2013 wurde das Ende der Exportsubventionen beschlossen, man einigte sich auf den Grundsatz der Tarifreduktion bei nichtlandwirtschaftlichen Produkten, und man vereinbarte ein Präferenzprogramm für die ärmsten Entwicklungsländer. Das ist zu begrüssen. Trotzdem ist es für die Schweiz kein Grund zur Zufriedenheit, wenn die WTO-Verhandlungen blockiert bleiben.

Das Resultat ist etwas schönfärberisch dargestellt worden. Die WTO leidet weniger darunter, dass sie als Sinnbild für die Globalisierung Ängste und Proteste auslöst; es ist weniger die Kritik von aussen als die Uneinigkeit im Innern, welche die WTO lähmt. Die Zeiten, in denen die USA und die Europäer die WTO dominierten, sind vorbei. Drei Viertel der WTO-Staaten sind Entwicklungsländer, die Interessen divergieren deshalb immer mehr, und das in einer Organisation, die alles im Konsensverfahren entscheidet.

Die Doha-Runde begann vor gut vier Jahren, kurz nach den Anschlägen in New York, als die Welt auch im Handel Solidarität zeigte. Um die Entwicklungsländer dafür zu gewinnen, wurde sie zu einer Entwicklungsrunde. Diese Korrektur war angesichts der Benachteiligung dieser Länder nötig, aber sie wurde derart ideologisch aufgeladen, als ob die Hungrigen im Süden schon durch den freien Marktzugang im Norden satt würden. Brasilien und Indien, Wortführer der Schwellenländer, erhielten dadurch Konzessionen im Agrarhandel, ohne dass die Exportindustrie des Nordens viel erhielt. Es ist nötig, dass die Reichen für die Armen die Zölle senken, aber Brasilien und Indien sollten es bei ihren hohen Industrietarifen auch tun. Beide Länder brauchen nicht mehr [PAGE 251] den ganzen Bonus der Unterentwickelten. Allerdings wird diese Tendenz von den USA im Verbund mit den Europäern zu wenig bekämpft. Die Kritik Brasiliens an den Europäern lenkte von den Baumwollsubventionen der USA ab, die Afrika noch ärmer machen.

Eine zusätzliche Ideologisierung der WTO ist unbedingt zu vermeiden. Die Schweiz kann hier im Dreieck von USA, EU und Entwicklungsländern eine positive, lösungsorientierte Rolle spielen, und sie hat das 2005 im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch getan. Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass die WTO nicht geschwächt wird. Die Schweiz hat bei freien Märkten Vorteile. Aber Länder mit weniger Verhandlungspotenzial als die Schweiz haben noch weniger Interesse an einer geschwächten WTO. Gerade im Süd-Süd-Handel sind einige Probleme zu lösen. Viele Entwicklungsländer wehren sich nicht so sehr gegen Zollsenkungen gegenüber den Industriestaaten, sondern sie wehren sich vor allem gegen andere Entwicklungsländer.

Auch unter diesen Ländern bestehen grosse Unterschiede. Zollsenkungen bergen gerade auch für Entwicklungsländer die Gefahr, dass sich weniger entwickelte Länder auf Kosten anderer Marktanteile verschaffen. Anzumerken bleibt, dass die Exportrisikogarantie eine Volumenreduktion von nahezu einem Viertel zu verzeichnen hatte. Dies, obwohl zum Beispiel das Exportvolumen nach Indien um 35 Prozent und dasjenige nach China um 40 Prozent zunahm. Die Rechnung der Exportrisikogarantie verzeichnete ein Plus von 400 Millionen Franken. Aufgrund eventuell erhöhter Risiken in anderen Ländern, zum Beispiel in Iran, wo unter Umständen Rückstellungen von 223 Millionen Franken nötig werden, ist es durchaus sinnvoll, wenn die Exportrisikogarantie über gewisse Reserven verfügt.

Zu den Freihandelsabkommen: Der Aussenwirtschaftsbericht erwähnt die Änderungen der Freihandelsabkommen mit Israel, Rumänien und der Türkei. Ebenso konnte zwischen der Efta und Tunesien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Generell kann man sagen, dass im Jahr 2005 die Strategie des Bundesrates, ergänzend zum multilateralen Weg Freihandelsabkommen anzustreben, umstritten war. Innenpolitische "Bedenkenträger" haben bereits wieder abgewinkt, ohne zu sehen, dass es dem Bundesrat gelungen ist, verschiedene Türen zu öffnen beziehungsweise offen zu halten.

Der vorzeitige Abbruch von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen durch den Bundesrat hat Folgen, die der Bundesrat bei seinem Entscheid zu wenig bedacht hat. Das Scheitern der Verhandlungen mit den USA macht auf andere Länder den Eindruck, die Schweiz sei nicht in der Lage, mit anderen wirtschaftlichen Grossmächten, zum Beispiel Japan oder Indien, ähnliche Verhandlungen erfolgreich zu führen. Der Bundesrat hat seine eigene zukünftige Verhandlungsposition geschwächt. Es war kontraproduktiv, den zuständigen Bundesrat bei den Verhandlungen mit den USA so stark zu bremsen, dass er jeglichen Verhandlungsspielraum verloren hat.

Es gilt nun abzuwarten, welche Ergebnisse das neue sogenannte Forum bringen wird. Der Delegierte für Handelsverträge, Botschafter Luzius Wasescha, hat im letzten Dezember zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Schweiz in Europa aus politischen Gründen wohl nicht viel mehr zu erreichen sei, als wir schon geschafft hätten. Die Konsequenz daraus ist, dass man die Energien anderswo, etwa in Verträge mit Japan und mit den USA, investieren sollte. Wenn man Marktöffnung mit Freihandelsverträgen erreichen kann, führt das unter Umständen zur Vorbereitung einer neuen Verhandlungsrunde innerhalb der WTO. Zudem ist es für die Schweiz von vitalem Interesse, nicht unter Druck zu geraten, falls eines Tages zwischen den USA und der EU Freihandelsabkommen ein Thema sein sollten. Die Schweiz tut gut daran, eigenständige Strategien zu verfolgen und Verhandlungen zu führen, damit sie weiterhin von freien Märkten profitieren kann. Der Bundesrat hat aber bei den Verhandlungen mit den USA mit seinem Entscheid ohne Not eine Schwächung der eigenen Position für künftige Abkommen bewirkt.

Zuletzt zur Stimmrechtsgruppe im IWF: Es gibt innerhalb dieser Stimmrechtsgruppe Länder, in denen die Menschenrechtssituation problematisch ist. Wenn die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit immer so viel Wert auf Good Governance legt - zu Recht -, muss sie ihren Einfluss dort stärker wahrnehmen. Manche dieser Länder haben noch Regierungs- und Wirtschaftsstrukturen, die denen aus Sowjetzeiten gleichen.

Nach 19 auf Anfang Jahr entschuldeten Entwicklungsländern werden 13 weitere Länder entschuldet werden, darunter auch zwei aus der Schweizer Stimmrechtsgruppe. Unproblematisch sind solche Entschuldungen nicht. Solche Aktionen geben den entschuldeten Ländern ein Image von Staaten mit Finanzhaushalten, die desolat sind, was sie zukünftig nicht unbedingt kreditwürdiger macht. Entschuldungen ohne nachhaltige Reformen bringen wenig. Auch da muss die Schweiz innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe und in der Entwicklungszusammenarbeit mehr tun - im eigenen Interesse.

Zusammenfassend: Der Bundesrat legt mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2005 einen Bericht von hoher Qualität, mit grossem Leistungsausweis und mit klar formulierter Strategie vor. Dafür ist ihm ausdrücklich Anerkennung zu zollen, für die geleistete Arbeit, aber auch für die strategische Qualität dieses Berichtes.