AB 63441

Wortprotokoll

Auch ich möchte im Namen der SP-Fraktion den Bericht herzlich verdanken. Er enthält eine Fülle von Informationen und einen guten, wenn auch nicht besonders kritischen Überblick über die Politik des Bundesrates.

Herr Bundesrat Deiss hat während der Beratung folgende Aussage in den Raum gestellt: "Dank der internationalen Arbeitsteilung können alle Länder einen Nettogewinn an Wertschöpfung verzeichnen." Der Bundesrat stellt die wirtschaftliche Globalisierung immer wieder als reine Erfolgsstory dar. Ist sie das wirklich? Das ist die Frage, der wir nachgehen sollten. Angesichts dessen, dass 40 Länder heute schlechter dastehen als vor 15 Jahren und dass 1,1 Milliarden Menschen von insgesamt rund 6,5 Milliarden Menschen immer noch mit 1 Dollar oder weniger pro Tag auskommen müssen, muss man diese Frage stellen. Können wir von Erfolg reden, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse infolge der wirtschaftlichen Liberalisierung weltweit und auch in der Schweiz immer weiter auseinander klaffen? In der westlichen Welt beobachten wir eine immer weiter aufgehende Schere zwischen der Entwicklung der Gewinne bzw. der Löhne. Die Unternehmen machen immer mehr Gewinne, zahlen aber immer weniger Löhne und stellen soziale Errungenschaften wie die Arbeitsplatzsicherheit, das Pensionsalter, die wöchentliche Arbeitszeit und anderes infrage.

Wie verhält sich nun der Bundesrat in dieser Situation? Er verstärkt leider diese Tendenzen mehrfach. Er outet sich sozusagen als Musterschüler von Economiesuisse. Ich kann Ihnen das an sechs konkreten Beispielen belegen:

1. Fangen wir im eigenen Haus an: Der Bundesrat verhält sich selbst als recht kapitalistischer Arbeitgeber und vergisst, dass die Bundesverwaltung keine AG ist. Er baut sukzessive die Arbeitsplatzsicherheit ab, er baut Stellen ab, er privatisiert, er betreibt Outsourcing.

2. Er setzt sich in der Sozialpolitik z. B. für die Erhöhung des Pensionsalters ein.

3. Er bringt uns beständig Vorlagen zur Verbesserung der Situation der best- und höchstverdienenden Leute. Wir haben dieser Tage über die Versteuerung der Mitarbeiteraktien gesprochen, und es gibt in der Steuerpolitik weitere Beispiele, in denen den Bestverdienenden Privilegien zugute kommen.

4. Der Bundesrat meint auch bei jeder Gelegenheit, z. B. mit Investitionsabkommen mithelfen zu müssen, die Situation von multinationalen Unternehmen, auch schweizerischen, zu verbessern. Wir sind auch für gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, aber es ist grotesk, anzunehmen, dass Unternehmen wie die UBS mit einem Gewinn von 14 Milliarden Franken, Novartis mit 6 Milliarden Franken Gewinn oder die CS mit 5,8 Milliarden Franken Gewinn auf die Unterstützung des Bundesrates mit multilateralen oder bilateralen Investitionsabkommen angewiesen sind.

5. Die bilateralen und multilateralen Wirtschaftsverträge des Bundesrates erleichtern auch die Schliessung von KMU und guten, traditionellen schweizerischen Familienunternehmen und auch ihre Verlegung in den Osten oder nach Asien. Kollege Müri hat in diesen Tagen ein Beispiel genannt, gestern war es. Er hat auf Lego hingewiesen: In Willisau gehen 300 Arbeitsplätze verlustig, weil der Betrieb aufgekauft wurde und nach Tschechien verlegt wird. Diese Politik wird unterstützt durch die Investitionsabkommen und die multilaterale Politik, die der Bundesrat verfolgt.

6. In diesem Zusammenhang setzt er sich auch für Outsourcing, für Offshoring ein. Ganze Branchen sind hier anzusprechen: die Telekommunikations- oder die EDV-Branche als Beispiele im Zusammenhang mit Verlegungen nach [PAGE 250] Indien und China. Dem Bundesrat scheint wenig bewusst zu sein, was er in der Schweiz eigentlich auslöst. Er nimmt das in Kauf, als eine Art Naturereignis oder systemimmanentes Problem, aber bietet keine Lösungen dieser Art an. Ich frage mich, Herr Bundesrat, ob Sie sich bewusst sind, was Sie mit dieser Unterstützung, Förderung von Betriebsverlegungen in den Osten eigentlich auslösen. Stellen Sie sich einen 47-jährigen Familienvater, einen Vater von zwei Kindern, vor, der arbeitslos wird oder die Wahl hat zwischen Arbeitslosigkeit in der Schweiz oder einem Arbeitsplatz in Tschechien. Herr Bundesrat, müssen, können schweizerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit osteuropäischen und chinesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konkurrieren? Wenn ja, was tragen Sie dazu bei, dass das eine erfolgreiche Konkurrenz wird?

Die SP-Fraktion plädiert nicht für eine Einkapselung und Abschottung der Schweiz, sie plädiert aber für eine Evaluierung dessen, was wir machen. Herr Bundesrat, wir bitten Sie, innezuhalten, zu überprüfen und die Politik des Bundesrates zu überdenken. Die SP-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis und unterstützt die Änderungen der bilateralen Verträge, wie sie im Bericht vorgeschlagen werden.