Schibli Ernst · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion möchte sich zuallererst beim Bundesrat und bei der Verwaltung für die gute Präsentation des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2005 bestens bedanken.

Nun zum Bericht selber: Die Aussenwirtschaftspolitik war, ist und bleibt für die Schweiz eine sehr zentrale Herausforderung. Als Binnenland ohne Rohstoffe sind wir auf weltweite, gute wirtschaftliche Beziehungen angewiesen. Im globalen, weltumspannenden Wirtschaftswettbewerb sind Marktzugang, Qualität und Produktions-, Liefer- und Investitionsbereitschaft und stabile Verhältnisse von grösster Bedeutung. Die schnelllebige Zeit verlangt Offenheit, Flexibilität, Berechenbarkeit sowie transparente Strukturen.

Im Berichtsjahr ist mit der Umsetzung der strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik mit ihren drei Dimensionen Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz und Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern begonnen worden. Die Stärkung der internationalen Wirtschaftsordnung, die Verbesserung des Zuganges zu den bedeutenden Märkten im Ausland, für alle wirtschaftlichen Kategorien und Unternehmensgrössen den Marktzugang im Ausland zu erreichen und die Umsetzung und Anwendung bestehender Abkommen sicherzustellen sind Ziele, die im vergangenen Jahr weiterentwickelt worden sind. Auf nationaler Ebene, in der Binnenmarktpolitik, ist die Leistungsfähigkeit, die für den wirtschaftlichen Erfolg auch im Export von Waren und Dienstleistungen sowie die Auslandinvestitionen steht, verbessert worden. Im dritten Bereich sind die Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern thematisiert. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Unterstützung der Staaten Osteuropas. Gerade bei solchen Entwicklungshilfeleistungen sollte in Zukunft grösste Zurückhaltung geübt werden.

Bei all diesen Aufgaben und Umsetzungen ist stets darauf zu achten, dass die Souveränität, die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung und die Freiheit unseres Landes als Ganzes nicht gefährdet sind. Denn diese Grundsätze gewährleisten unsere eigenständige Handlungsfähigkeit, geben dem Kleinstaat Schweiz den nötigen Freiraum und beinhalten die Kraft, um die richtige Weichenstellung für die Zukunft zu machen. Gerade angespannte wirtschaftliche Verhältnisse tragen manchmal innert weniger Jahre dazu bei, dass von der erfolgreichen wirtschaftlichen Linie abgewichen wird und der Politik zu viele Einflussmöglichkeiten zugestanden werden. Die Politik hat sich aber auf die Kernbereiche zu konzentrieren und der Wirtschaft möglichst viele Freiräume zu gewähren.

In einem immer stärker liberalisierten Umfeld stellen sich natürlich auch Fragen betreffend die inländische Produktion, und da meine ich nicht nur die schweizerische Landwirtschaft. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat, darum drei Fragen stellen:

1. Wie soll in einem fulminant wachsenden, weltumspannenden Handel die Produktion in den Ländern profitieren?

2. Welchen Stellenwert haben bei den WTO-Verhandlungen die Bereiche Sozialkompetenz und Umwelt in Bezug auf den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen?

3. Welche Bedeutung haben für die Schweizer Verhandlungsdelegation die politische Unabhängigkeit, die interne Stabilität und die innere Sicherheit?

Die SVP-Fraktion nimmt den Aussenwirtschaftsbericht 2005 zur Kenntnis und stimmt auch den beiden Bundesbeschlüssen betreffend die Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Israel, Rumänien und der Türkei einerseits und Tunesien andererseits zu. Wir stimmen auch der Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik zu. Beim Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen schliessen wir uns der Minderheit bzw. dem Ständerat an.