Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Es macht angesichts der fortgeschrittenen Zeit Sinn, die präsentierten Minderheitsanträge zusammenzufassen und statt zu den einzelnen Buchstaben zu den verschiedenen Konzepten Stellung zu nehmen.

Die Minderheit I verlangt die Streichung der Beiträge für Standortmarketing und Landeswerbung, für die Finanzierung von Projekten und weiteren Massnahmen in der Schweiz sowie für die sogenannten Kombitickets.

Die Kommissionsmehrheit konnte sich für dieses Konzept, welches sich vorwiegend auf die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beschränkt, nicht erwärmen. Wenn im grossen Stil investiert wird, dann soll auch etwas dabei herauskommen und zurückfliessen. Dies soll in Form einer Imagesteigerung geschehen, darum braucht es die Investitionen in die Werbung und den Auftritt unseres Landes. Vergessen wir nicht, dass wir hier im Wettbewerb mit Österreich stehen, einem Gegner, der sich nicht scheut, an den Skirennen in unserem Land für die Skiregion Tirol zu werben. Dies soll auch in Form einer Vergrösserung jener Kreise geschehen, die mit der Euro 2008 angesprochen und von ihr begeistert werden sollen. Darum sind die Beiträge gemäss Buchstabe c besonders wichtig. Die Euro 2008 soll in die Breite wirken. Es soll auch in Form von nachhaltigen Investitionen geschehen. Wir wollen kein Verkehrschaos, sondern die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs nutzen, und wir wollen sie zeigen. Wir wollen für die Benutzung der Bahnen, der Busse, Trams usw. Anreize setzen. Darum ist das Kombiticket entscheidend.

Herr Pfister, wenn Sie die Idee einer farbigen, nachhaltigen Euro 2008 unterstützen, wie es das Gesamtkonzept des Bundesrates und die Verbesserungen durch unsere Kommissionsmehrheit vorsehen, dann kommt die Begeisterung von alleine; das war meine Aussage.

Darum bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen und weder der Streichung noch der Kombination von Streichung und Kompensation zuzustimmen.

Die Minderheit Widmer sieht in Buchstabe e eine Plafonierung des Beitrages von 25,2 Millionen Franken an den Mehraufwand für Sicherheitskosten vor. Die knappe Mehrheit ist der Ansicht, eine Plafonierung sei zwar verlockend, aber wenig praktikabel und wenig realistisch.

Die Frage, in welchem Ausmass die Austragungsorte mehr Unterstützung benötigen, haben wir in der Kommission sehr lange und sehr intensiv diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Host Cities nicht überbelastet werden dürfen, obschon sie von den zu tätigenden Investitionen und von der Gelegenheit, sich zu präsentieren und Gastgeber zu sein, selbstverständlich auch profitieren werden. Aus dem Verständnis für das Anliegen dieser Städte heraus hat sich die Ergänzung von Buchstabe e durch Buchstabe ebis ergeben. Es soll also ein Beitrag von höchstens 10,5 Millionen Franken für die Gemeinwesen gesprochen werden, explizit für die Deckung der Mehrkosten ausschliesslich im Sicherheitsbereich.

Die Kommissionsmehrheit zieht diesen Zusatz dem Antrag der Minderheit III vor, wonach den Host Cities eine Pauschale von 17 Millionen Franken entrichtet werden soll. Wichtig scheint uns, dass auch in den Städten die Austragung der Euro 2008 nicht etwa auf die simple Organisation von ein paar Fussballspielen reduziert wird. Wir sind davon überzeugt, dass es den Host Cities mit den Beiträgen des Bundes, welche gemäss Kommissionsmehrheit über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen, möglich sein wird, Feuer für das Turnier zu entfachen - in ihrer Bevölkerung und weit darüber hinaus. Die Chancen, die sich ihnen hier bieten, gilt es zu nutzen; es gilt davon zu profitieren. Das sind Perspektiven, für die es sich zu investieren lohnt.

Zu den Einzelanträgen kann ich mich nicht im Namen der Kommission äussern, da wir diese nicht diskutiert haben. Mir persönlich scheint das von Frau Haering eingebrachte Thema "internationaler Frauenhandel" enorm wichtig. Ich möchte darauf verweisen, dass diese Debatte in Zusammenhang mit der Fifa-Weltmeisterschaft in Deutschland ebenfalls geführt und von den Verbänden getragen wird. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Antrag Haering auf dieses Thema als ein Beispiel einer möglichen Aktivität hinweist. In diesem Sinne begrüsse ich das Votum und die generelle Bereitschaft des Bundesrates.