Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, einzutreten und die Rückweisung abzulehnen. Teilweise wurde in einzelnen Voten bereits im Hinblick auf Einzelbestimmungen gesprochen, ich verzichte deshalb darauf, auf diesen Teil der Diskussion einzugehen. Aber ich bin doch gezwungen, vorweg ein paar allgemeine Dinge zu sagen.

In der Unteroffiziersschule wird vermittelt, dass es Situationen gibt, bei denen Probleme unmittelbar vor Augen liegen, und dass man dann gut daran tut, etwas Distanz zu schaffen, um zu sehen, worum es eigentlich geht. Es gibt Talente, die das in jedem Fall tun können, es gibt Leute, die es eben in der Unteroffiziersschule lernen, und ich habe heute auch Leute kennen gelernt, denen diese Schule gut täte.

Ich begreife - für den Bundesrat war das weiss Gott nicht ein Punkt, der leichtfertig übergangen wurde -, dass man hüben und drüben mit der Ausgangsbotschaft aus dem Jahr 2002 vergleicht. Allerdings bin ich etwas erstaunt, dass das tel quel verglichen wird. Vergleichen Sie bitte einmal die Positionen, die im einen wie im anderen Fall zur Diskussion stehen. Der einzige Teil, der hier wie da zur Diskussion gestellt wird, sind die Sicherheitskosten. Die Sicherheitskosten beschlagen ungefähr einen Drittel des Kredites, der hier betroffen ist, soweit ich vom Bund spreche - einen Drittel.

Jetzt blende ich auf die Sicherheitssituation zu jenem Zeitpunkt zurück. Wir hatten damals mit sämtlichen Bundesämtern Kontakt. Es waren insgesamt 21 betroffene Stellen aus Städten, Kantonen und Bund beteiligt, und alle hatten ihre Analysen zu machen, was hier an Sicherheitskosten allenfalls anfällt. Seitens der Kantone wurden keine Begehren gestellt. Es wurde die Unterstützung der Armee in einem Bereich verlangt, für den wir damals gemäss der verlangten Unterstützung den in der Botschaft festgelegten Betrag schätzten. Seitens der Städte waren keine speziellen Begehren da. Seitens des Bundesamtes für Polizei beispielsweise waren keine speziellen Begehren da. Seitens des Grenzwachtkorps wurden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt usw. Andere Teile wie Standortmarketing, Standortpromotion wurden damals als durchaus voraussehbar beziffert. Aber man durfte und konnte zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen, dass das über die ordentlichen Budgets abgewickelt werden konnte.

Wenn ich einzelne Stellen aufgeführt habe, die keine Eingaben gemacht haben, dann sage ich das nicht im Sinne einer Kritik oder des Vorwurfes einer Verantwortungsabwälzung. Ich sage es, um zu zeigen, dass die Situation damals hüben wie drüben so beurteilt wurde, wie sie damals beurteilt werden durfte. Auch da ist man nicht leichtfertig mit diesen Fakten umgesprungen. Immerhin gab es einige Vergleichsparameter. Ich erinnere daran, dass man bei Sion 2006 von Leistungen der Armee und des Grenzwachtkorps von insgesamt etwa 10 Millionen Franken ausgegangen ist. Aber da ging es um ein einziges Spiel in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass man aus Holland Zahlen hatte - ich habe vernommen, dass gestern erneut andere zitiert worden sind -: 9 Millionen Franken beziehungsweise 45 Millionen Franken Vollkosten.

Aber wir sprechen hier immer vom Mehraufwand und nicht von Vollkosten. Für die Euro 2004 wurden damals 9,5 Millionen veranschlagt. Mit diesem Betrag durfte man im föderalen Aufbau, wo der Bund den Bundesanteil zu übernehmen hat und Städte und Kantone andere Anteile übernehmen, im Rahmen der Nagelprobe durchaus von der Zuverlässigkeit dieser Analysen ausgehen. Deshalb weise ich es im Namen all dieser Beteiligten zurück, wenn hier von Leichtfertigkeit und Irreführung gesprochen wird. Auch das ist oberflächlich, denn wer den Vergleich effektiv à fond macht, kommt zu anderen Ergebnissen. Ich bin dankbar, dass das die Kommissionen und hier auch einzelne Votanten deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Es ist so, dass dieser Betrag damals zu tief geschätzt wurde, ich bin darauf eingegangen. Nebst den Sicherheitskosten wird aber im jetzigen Projekt ebenfalls ein anderer Anteil mit zur Diskussion gestellt, beispielsweise das Standortmarketing, beispielsweise begleitende Massnahmen. Das alles dient dazu, aus diesem Projekt ein positives Unternehmen zu machen, also effektiv auch Erträge zu generieren.

Der Bundesrat stand vor der Frage, ob er allein eine Botschaft zur Beschlussfassung über die Sicherheitskosten vorlegen soll oder ob er in einer Art Sammelbotschaft auch Kredite von anderen Departementen einschliessen will. Ich meine, und das bestätigt letztlich auch die überwiegend zustimmende Haltung in den Voten, dass man aus heutiger Sicht das ganze Projekt zu Recht zusammengefasst hat.

Es gibt einen weiteren Grund, um jetzt diesen Beschluss zu fassen und die Rückweisung abzulehnen: Wir sollten jetzt den zeitlichen Vorsprung, den wir haben, um diesen Anlass erfolgreich realisieren zu können, nicht verlieren. Wenn Sie die Vorlage zurückweisen und ohnehin wenn Sie nicht darauf eintreten, gibt es eine Verzögerung, die mit Sicherheit den Erfolgschancen dieses Projektes keinen Dienst erweist - im Gegenteil, die Erfolgschancen würden infrage gestellt. Da bin ich ebenfalls für zahlreiche Voten dankbar, in denen auch von diesem Erfolg gesprochen wurde.

Wir sind der Überzeugung, dass sich die Schweiz mit diesem Anlass nicht nur als Land mit seiner Tradition und in seiner kulturellen Vielfalt präsentieren kann; und ich fände es fatal, wenn die Romandie nicht auch Austragungsort von Spielen sein könnte. Die Schweiz hat hier eine einzigartige Chance, sich weltweit zu präsentieren, dies im Übrigen zu einem Preis, der - auch diesen Vergleich gestatten Sie mir - letztlich als eher günstig zu taxieren ist. Wenn ich berücksichtige, dass das Parlament auf Antrag des Bundesrates - ich meine zu Recht - einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Weltausstellung in Japan bewilligt hat, muss ich [PAGE 288] sagen: Der Erfolg hat sich in einem Besucherzustrom von 1 Million Leuten gezeigt; das waren vorwiegend Leute aus Japan, aber immerhin. Die 15 Millionen Franken wurden als gute Investition bezeichnet.

Sie werden demnächst ähnliche Projekte zu bewilligen oder zu beurteilen haben, wo es um das gleiche Verhältnis geht. Hier sprechen wir nach Ansicht des Bundesrates von 72 Millionen Franken mit einem "return on investment", der ein ganz anderes Verhältnis offenbart. Wenn Sie für diesen Betrag 170 Länder erreichen wollen, dann dürfte das eine Ausnahme sein. Um das sicherzustellen, ist nur das Vehikel - entschuldigen Sie den Begriff - Fussball geeignet, wenn wir schon rein wirtschaftlich diskutieren. Wenn Sie über 8 Milliarden Leute auf der ganzen Welt erreichen wollen, dann zeigen Sie mir die Möglichkeiten, wie die Schweiz das sonst bewerkstelligen kann; wenn Sie 2500 Journalistinnen und Journalisten in die Schweiz holen wollen, zeigen Sie mir, ob Sie das für 72 Millionen Franken fertig bringen; ich kann Ihnen die Liste weiterführen.

Die Frage ist, ob wir jetzt die Chance packen. Ich bin überzeugt, dass wir reelle Chancen haben, sie zu packen. Da ist noch einiges zu tun; da ist noch einiges, was noch zu klären ist; da sind einige Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt. Aber ich brauche einmal einen Start, ein festes Fundament, damit ich beginnen kann - dies auch zugunsten der Städte. Die Städte müssen endlich wissen, wo sie stehen, damit diese endlosen Diskussionen mit teilweise sehr pauschalen Zahlen - da gebe ich den Kritikern unter den Votanten durchaus Recht - ein Ende finden. Denn dann ist man gezwungen, Nägel mit Köpfen zu machen und sie auch entsprechend einzuschlagen.

Es wurden verschiedene Probleme aufgeworfen, beispielsweise das Tragen der Sicherheitskosten. Wir haben das hin- und zurückanalysiert und auch begutachten lassen. Es lässt sich feststellen, dass für die Sicherheit auf öffentlichem Grund in der Schweiz die öffentliche Hand zuständig ist. Bei den Polizeikosten kann es in diesem Punkt Ausnahmen von diesem Gemeinlastprinzip geben, und zwar dann, wenn die Tätigkeit über eine eigentliche polizeiliche Kerntätigkeit hinausgeht. In diesen Fällen muss auch eine gesetzliche Grundlage vorliegen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen diesbezüglichen Bundesgerichtsentscheid im Band 127.

Mit anderen Worten: Die Zusicherungen respektive die Zusagen der Behörden, hier im Rahmen unserer Gesetzgebung und unter Vorbehalt unserer Gesetzgebung für die Sicherheit einzustehen, erfolgten absolut in Konformität mit dem Gesetz und keineswegs in Überschreitung irgendeiner Kompetenz. Was wir von Gesetzes wegen tun müssen, das müssen wir tun. Wenn wir diesen Erfolg verbuchen wollen, dann braucht es eine entsprechende Investition. Das Gleiche gilt für das Standortmarketing, darüber werden wir, gestützt auf Einzelanträge, noch speziell sprechen. Auch hier glauben wir, dass ein Schlüssel-, ein Angelpunkt darin liegt. Wenn wir da reüssieren, werden auch mit Sicherheit schwarze Zahlen realisiert werden können. Die übrigen Einzelmassnahmen werde ich anhand der Einzelanträge behandeln. Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Rückweisungsantrag abzulehnen und auf das Geschäft einzutreten.

Noch ein Letztes: Wenn Sie das Ganze aus Distanz betrachten, sehen Sie, dass sowohl eine Rückweisung als auch ein Nichteintreten ein verkapptes Nein ist. Denn letztlich ist auch hier die Realität als Realität hinzunehmen. Wir brauchen diesen zeitlichen Vorlauf, um erfolgreich zu sein. Wir brauchen diesen zeitlichen Vorlauf insbesondere auch, damit unseren Sicherheitsorganen auf den verschiedenen Stufen die entsprechende Vorbereitungszeit zur Verfügung steht.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.