Studer Heiner · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Es hat manchmal auch Vorteile, wenn man auf der Rednerliste am Schluss ist, weil man dann versucht, möglichst alle Voten anzuhören, um festzustellen, wo man replizieren müsste. Da stelle ich schon beim Nichteintretensantrag fest, dass uns unterstellt wird, dass wir in parlamentarischer Willfährigkeit handeln würden.

Zum Ersten: Ich verstehe, dass man dagegen sein kann, das ist ein demokratisches Recht. Aber andere, die sich mit der Materie in der einen oder anderen Kommission auseinander gesetzt haben, sind zur Folgerung gelangt, man könne hinter dieser Vorlage stehen. Viele hier drin haben das getan, weil sie zur Überzeugung gelangt sind, die Sache sei so richtig; es ist nicht so, dass sie von irgendwoher gedrängt worden wären. Das ist einmal klar.

Zum Zweiten, zum Rückweisungsantrag: Er lag der Kommission vor, und da muss ich einfach nochmals sagen, was ich dort schon gesagt habe: Dieser Rückweisungsantrag ist faktisch ein Nein. Denn bei einer Rückweisung - wenn sie die Mehrheit beschliessen würde - ginge diese Vorlage in der nächsten Session an den Ständerat. Der Ständerat dürfte dann nur über die Frage, ob er auch zurückweisen will, entscheiden. Dann käme das wieder zurück. Zudem werden ja u. a. Dinge gefordert, die auch bei einer allfällig beschlossenen Rückweisung gar nicht geboten werden könnten, weil das aufgrund des ganzen Verfahrens gar nicht möglich wäre. Von daher ist es gut, wenn hier der klare Entscheid kommt: Eintreten - ja. Dann weiss man, dass man auf dieser Basis heute weiterfährt.

Es hat in der Begründung des Rückweisungsantrages der grünen Fraktion einige Punkte, die wir auch unterstützen; sie sind im Bereiche der Nachhaltigkeit. Das ist auch der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit in diesem Zusammenhang bei Artikel 2 eine Ergänzung vorschlägt, die sehr wichtig ist. Denn die Nachhaltigkeit im Handeln muss sein. [PAGE 287]

Auch wenn die grosse Mehrheit unserer Fraktion zustimmt, sind wir doch nicht bereit, auf Beschluss hin Freude auszustrahlen. Um das kann es ja auch nicht gehen, da können wir uns einig sein. Aber es ist oft typisch deutschschweizerisch, dass wir uns so häufig wohl gefallen im gemeinsamen Klagen über viele kleine Dinge. Dabei ginge es ja darum, dass wir die zentralen Fragen anpackten.

Sind diese Beträge und ihre Begründungen gerechtfertigt und überlegt, so können wir dahinter stehen und dann, wenn wir Ja gesagt haben, dazu stehen und das auch verfechten. Das scheint uns richtig zu sein. Das hat nichts mit verordneter Freude zu tun, sondern damit, dass die Leute merken: Ihr steht hinter etwas, dem ihr zugestimmt habt.

Aus der grünen Fraktion haben vier Frauen und Männer gesprochen, und sie haben erwartet, dass man fair sei. Ich habe jetzt gut zugehört, und in mehreren Voten waren auch Anschuldigungen, die ich als nicht fair betrachte. Ich muss das auch sagen, gerade weil ich selber bei den Umweltthemen mit den Grünen sehr weit übereinstimme. Aber man unterstellt zum Beispiel, dass der Bundesrat in der ersten Vorlage uns bewusst gewisse Dinge vorenthalten habe, um einmal das Grundsatz-Ja zu haben, und er davon ausgegangen sei, dass man nachher die weiteren Kredite à la Expo trotzdem wieder bewillige. Das ist nicht der Fall.

Ich habe mir bewusst überlegt, welche Fakten wir bei der ersten Vorlage hatten. Es wurde klar gesagt, dass es im Sicherheitsbereich wesentliche zusätzliche Millionen brauchen werde. Sie waren damals nicht bezifferbar. Aber die heutige Überprüfung zeigt einfach - die Finanzkommission und auch die Sicherheitspolitische Kommission haben sich in ihren Mitberichten damit befasst-, dass diese Zahlen in diesen Grössenordnungen jetzt glaubhaft sind.

Kollege Weyeneth, den Vergleich mit der Expo kann man ziehen, aber er ist nicht ganz richtig. Denn bei der Expo wussten wir bei all diesen Krediten lange nicht, was damit überhaupt gemacht wird. Bei einer Fussball-Euro weiss man wenigstens, wie es abläuft, welches die Resultate sind. So viele Rahmenbedingungen sind so klar; das hatte man bei der Expo nicht. Ich bin auch der Meinung, dass man sich gut überlegen wird, ob man es anpackt, wenn es wieder eine Expo gibt. Aber wir würden es bedauern, wenn die Schweiz durch das Verhindern der Euro 2008 zeigen würde, dass sie nicht mehr bereit wäre, auch ab und zu echte Grossanlässe zu beherbergen und dazu Ja zu sagen.