Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Vorab halte ich fest, dass ich die Kreditanträge für die Herstellung der Euro-Tauglichkeit der Stadien und für die Sicherheit unterstütze. Ich halte auch fest, dass ich die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses ausdrücklich begrüsse und dem Schweizerischen Fussballverband für seine erfolgreiche Kandidatur danke. Es ist und bleibt eine Chance für die Schweiz - und trotzdem: Wir müssen heute über Geld reden, ob es uns passt oder nicht.

Die Fahne ist betreffend meine Minderheitsanträge insofern verwirrend, als dass aus meinen Minderheitsanträgen zwar der Verpflichtungskredit auf 68 Millionen lautet, der Bund aber tatsächlich nur 46 Millionen Franken eigentliche Mehrausgaben zu berappen hätte. Im Unterschied zu den Streichungsanträgen der Minderheit meines Kollegen Pfister Theophil will ich aber die Aufgaben und Leistungen nicht einfach streichen, sondern die Departemente und insbesondere die betroffenen Verwaltungen zwingen, ihre im normalen Budget vorhandenen Mittel - notabene mit der gleichen Zielsetzung - für die Chance Euro 2008 zu nutzen.

Zu den einzelnen Minderheitsanträgen, zuerst zu Buchstabe b: Ich beantrage Ihnen die volle Kompensation von 10 Millionen Franken im Rahmen der bestehenden Budgets aller im Bereich der Landeswerbung tätigen Organisationen wie Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz, Pro Helvetia usw. Diese Organisationen verfügen zusammen über ein Jahresbudget von 143 Millionen Franken. Es ist durchaus vertretbar, dass jede einzelne dieser Organisationen rund 7 Prozent schwergewichtig im Zusammenhang mit der Euro 2008 einsetzt. Die Gesamtkoordination und Leitung der Massnahmen und des Mitteleinsatzes sind zwingend Schweiz Tourismus zu übertragen. Jürg Schmid als Direktor hat in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, dass er mit beschränkten Mitteln ein Maximum an Wirkung erzielen kann.

Zu Buchstabe c: Auch hier beantrage ich, die 5 Millionen Franken im Rahmen der bestehenden Budgets der Präventionsfonds zu kompensieren. Ich denke an die Fonds im Zusammenhang mit Gesundheit, Sucht, Fairplay, Integration, Gewalt usw. Da sind nämlich die notwendigen Gelder im Überfluss vorhanden. Immerhin werden in diesem Bereich fast 40 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben. Dazu liegen x Millionen Franken an Reserven bereit. Es ist geradezu ein Muss, die Fondsgelder mit der Verstärkungswirkung Euro 2008 einzusetzen, um die eigentlich angestrebten Ziele zu erreichen. Welche Plattform ist denn geeigneter, die Präventionsbotschaft betreffend Alkohol, Tabak, Gewalt und Fairplay zu transportieren als die, die im Zusammenhang mit der Euro 2008 steht?

Zu Buchstabe d: Ich beantrage die Streichung der 4 Millionen Franken für das Kombiticket und schliesse mich Kollege Pfister Theophil in der Argumentation an.

Zu Buchstabe f: Ich stelle den Antrag, die 7 Millionen Franken für die Koordination und Organisation des Projektes innerhalb aller sieben Departemente zu kompensieren, sodass keine eigentlichen Mehrkosten entstehen und sich auch der Aufwand in Grenzen hält.

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Zu Buchstabe h: Die auf einer völlig überdrehten - ich betone: völlig überdrehten - Perfektionsspirale mit entsprechend horrenden Kosten aufgebauten Forderungen der Städte sind allesamt abzulehnen. Ich stehe zu dieser Euro, und ich freue mich darauf. Aber was im seriös geführten Geschäfts- und Privatbereich für einen Sonderanlass gilt, soll auch hier gelten. Das Fest ist auf das wirklich festwirksam Wichtige und Nötige zu beschränken, auf reine Selbstbefriedigungsübungen der Politik, insbesondere auf den von den Städten geplanten Perfektionswahnsinn, ist zu verzichten. Ich erinnere daran: Es geht hier um den drittgrössten Sportanlass der Welt und nicht um eine Wahlveranstaltung. Im Interesse der Euro 2008 müssen gerade die Stadtpräsidenten mit ihren heute noch an alte DDR-Paraden erinnernden Zwangsbegeisterungsübungen zur Vernunft gebracht werden. Wir haben am Dienstagabend beim Einschwöranlass im Wankdorf mit dem organisierten Zwangsklatschen für die Medien einen sehr bitteren Vorgeschmack solcher Entgleisungen erhalten.

Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen.

[VS]

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Frau Fässler begründet den Antrag der Minderheit III.