Lang Josef · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Mein Antrag bedeutet eine Kürzung um 5 Millionen Franken und nicht eine Zusatzausgabe von 20 Millionen Franken, wie missverstanden wurde. Mein Antrag spart die Armeekosten von 10 Millionen Franken ein und verlangt einen verbindlichen Betrag von 5 Millionen Franken für eine seriöse Fanarbeit und Fanbetreuung. Was bislang vorgesehen ist, ist quantitativ und qualitativ viel zu schwach und hat überhaupt keinen europäischen Standard.

Kurz zum Armee-Einsatz: Die starke Ausrichtung der Armee auf innere Einsätze - und dazu gehören auch die sogenannten Assistenzdienste - widerspricht Artikel 58 der Bundesverfassung wie auch Artikel 67 des Militärgesetzes. Für einen besonderen Einsatz, den zivilen Einsatz von Drohnen, fehlt die Rechtsgrundlage gänzlich. Vor allem fordern wir Grünen eine völlig andere, nicht zuletzt kostengünstigere Sicherheitsphilosophie; Prävention statt Repression, aktive Integration statt reaktive Eskalation. Zum Stichwort Angstmacher von Genossin Fässler möchte ich hier sagen: Es sind die Angstmacher mit ihrem Sicherheitswahn, welche die Euro 2008 so teuer machen.

An der Fussball-EM vor sechs Jahren in Belgien und Holland konnten die praktischen Folgen der beiden Philosophien, der liberalen und der autoritären, konkret beobachtet werden. In Holland, wo den Fans ein starkes und professionelles Angebot unterbreitet wurde, die Polizei aber sehr zurückhaltend war, ging die EM friedlich über die Bühne. In Belgien, wo die Behörden auf Abwehr und Ausgrenzung setzten und die Fanarbeit völlig vernachlässigten, gab es grosse Krawalle. Ein anderes Beispiel, England 1996: Damals erwartete man nicht zuletzt unter dem Eindruck der Heysel-Tragödie grosse Gewaltprobleme. Die englischen Behörden setzten stark auf intensive Fanarbeit und -betreuung. Der Hooliganismus fand deswegen nicht statt.

Wer jetzt sagt, seit dem 11. September 2001 sei alles anders, hat Recht, wenn er damit eine autoritärer und repressiver gewordene Sicherheitsphilosophie meint. Er hat aber überhaupt nicht Recht, wenn er die Fans meint. Schauen wir doch Portugal 2004 an; das war eine friedliche EM, weil viel Fanarbeit geleistet wurde und die Polizei sich sehr zurückgehalten hat. In Portugal herrschte kein demokratiewidriger Sicherheitswahn.

Welches sind die grössten Sicherheitsrisiken an einem solchen Turnier?

1. Die Zeit der Fussballspiele ist nur ein Bruchteil der Zeit, die Fans in den jeweiligen Städten verbringen. Es ist wichtig, mit fanspezifischen Rahmenangeboten - und die sind nicht sehr teuer - wie Fussballturnieren, Fanbegegnungen, Konzerten die spiellose Zeit zu füllen.

2. Viele Fans haben gar keine Tickets. Diesem Umstand muss mit Grossleinwänden und anderen Angeboten vorgebeugt werden.

3. Vielleicht das Wichtigste, das war die Erfahrung von Belgien: Je unsicherer und ängstlicher die Einheimischen, die mit Fans zu tun haben, auf diese reagieren, desto grösser ist der Stress, und desto grösser ist die Gefahr für Gewalt. Es gilt, die Polizei, die Angestellten der Gastrobetriebe, des öffentlichen Verkehrs, von Einkaufszentren, aber auch von Medien für den Umgang mit Fans auszubilden. In Belgien hatten diese Leute mehr Angst vor den Fans als Wissen über die Fans.

4. Es braucht stationäre und mobile Anlaufstellen, sogenannte Fanbotschaften, die Tag und Nacht für die Fans da sind. Ich habe hier den Rapport über das portugiesische Turnier.

Ich komme zum Schluss: Mit dem Hooligan-Gesetz haben wir ein falsches, antiliberales Zeichen gesetzt. Setzen wir mit einer ernsthaften Unterstützung der Fanarbeit und mit einem Verzicht auf einen Militäreinsatz ein richtiges, liberales Zeichen!