Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Ich spreche auch im Namen von Kollege Noser, der den Saal bereits verlassen musste. Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen, bevor ich auf die Minderheitsanträge eingehe; es ist heute hier vieles behauptet worden:

1. Kollegin Graf hat unter anderem behauptet, dass die Gelder in die Sportverbände und nicht zugunsten der Jugendlichen fliessen: Wer fördert die Jugend, den Nachwuchs? Es sind die Verbände, und deshalb ist es richtig, dass die Verbände über genügend Mittel verfügen können.

2. Auch die Uefa - Sie haben das heute mehrmals gehört - verteilt namhafte Beträge an die Verbände. Es sind 52 nationale Verbände, und dieses Geld kommt vor allem den Jugendlichen, dem Nachwuchs, dem Frauenfussball und dem Breitensport, den Erwachsenen und niemand anderem zugute! Sie dürfen auch nicht vergessen, dass wir in Europa immer noch "Fussball-Entwicklungsländer" haben, und auch diese werden von der Uefa unterstützt und gefördert.

3. Kollege Pfister Theophil verglich die Euro 2008 mit der Expo.02. Das ist ungefähr gleich unfair und falsch wie der Vergleich der Swisscom mit der Swissair. Wir wissen es alle, die Expo war finanziell ein Flop; dies aber vor allem, weil die Einnahmen, Sponsorengelder usw. zu optimistisch budgetiert worden sind. Das möchte ich hier einfach noch klar deponieren.

Zu den Minderheiten, vor allem zu den Minderheitsanträgen Pfister Theophil und Amstutz: Beide zielen eigentlich in die gleiche Richtung. Ich bin der Meinung, dass das, was der Minderheitsantrag Pfister Theophil verlangt - Gelder nur für den Anlass, für die Sicherheit und für Bauten einzusetzen -, falsch ist. Jede Unternehmung, die ein Produkt auf den Markt bringt, muss Mittel für die Werbung und das Marketing einsetzen. Wir haben mit der Euro 2008 jetzt einen einmaligen Anlass, wir haben die Gelegenheit, diesen sportlichen Grossanlass top durchzuführen, und wir müssen diesen Anlass auch mit Rahmenprogrammen, mit nachhaltigen Massnahmen, mit dem Einsatz des öffentlichen Verkehrs usw. verkaufen können. Ich bin deshalb der Meinung, dass es fahrlässig ist, wenn man diese Massnahmen nicht finanziert; man würde am falschen Ort sparen.

Ich bitte Sie also, alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Nun zu den Kompensationsanträgen der Minderheit II (Amstutz): Diese sind gut gemeint, aber weil sie am falschen Ort Wirkung erzielen, sind sie abzulehnen. Im Zusammenhang mit Landeswerbung und Standortmarketing haben wir dem Bundesrat einen Auftrag erteilt, wonach die Aktivitäten verschiedener Organisationen koordiniert werden müssen, um effizienter zu arbeiten und damit auch Kosten einzusparen. Dieses Projekt läuft und muss bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Die Kommissionen haben bereits Vorschläge und Ideen erarbeitet. Ich bin der Meinung, dass dieser Auftrag abgeschlossen werden muss und nicht mit der Euro 2008 vermischt werden darf.

7 Prozent Einsparungen würden z. B. für Schweiz Tourismus ungefähr 3 Millionen Franken ausmachen. Schweiz Tourismus zum Beispiel hat fixe Ausgaben in allen Ländern, in denen die Organisation vertreten ist. Mit derartigen Abstrichen würden Projekte verhindert, die dringend notwendig sind. Wir haben nicht nur die Euro 2008, sondern auch andere Projekte. Auch die Finanzierung von Massnahmen durch Gelder aus den Präventionsfonds kann nicht verantwortet werden. Ich bin auch der Meinung, dass hier noch aktiver Projekte gegen die Sucht, für die Jugend, gegen mangelnde Bewegung usw. unterstützt werden könnten. Es handelt sich aber um zweckgebundene Gelder, die für genau definierte Projekte bestimmt sind. Von mir aus gesehen wäre das nicht richtig.

Die Kompensation innerhalb der sieben Departemente kann ebenfalls nicht unterstützt werden. Andere Leistungen und Aufgaben der Departemente müssten gestrichen oder reduziert werden. Das Dümmste, was wir machen könnten, wäre, im Zusammenhang mit der Euro 2008 keine Mittel für den öffentlichen Verkehr zu sprechen. Man kann ja zum öffentlichen Verkehr stehen, wie man will, und auch sagen, dass man in den öffentlichen Verkehr zu viel investiert. Aber wir haben in unserem Land einen öffentlichen Verkehr, der funktioniert. Wir haben sehr viel investiert, und dieses Angebot muss auch für solche Anlässe optimal eingesetzt werden. Dazu kommt, dass damit auch für die Sicherheit ein wesentlicher Beitrag geleistet wird. Kontrolle und Erfassung von möglichen Rowdys können bei Transporten mit dem öffentlichen Verkehr besser sichergestellt werden. Auch in diesem Fall ist es sinnvoll, wenn der öffentliche Verkehr optimal einbezogen wird. Weltweit sind wir in Bezug auf den öffentlichen Verkehr führend.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Minderheitsanträge und alle Einzelanträge abzulehnen. Ich habe mit dem Antrag der Minderheit Widmer etwas Mühe, obwohl ich ihn in der SiK mitunterschrieben habe. Denn auch hier ist eine Plafonierung nicht möglich; Herr Bundesrat Schmid hat das erklärt.

Ich bitte Sie also, alle Einzelanträge und alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.