Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Vertragspartner des Kyoto-Protokolls ist die Schweizerische Eidgenossenschaft, und sie ist somit auch für die Einhaltung dieses völkerrechtlichen Vertrages verantwortlich und muss dafür einstehen. Wenn das Reduktionsziel nicht erreicht werden kann, muss die Schweiz im Umfang der verbleibenden Lücke CO2-Zertifikate kaufen. Die dabei entstehenden Kosten sind abhängig von der erforderlichen Menge an Zertifikaten sowie von den zukünftigen Preisen der Zertifikate.

Ein Verzicht auf die CO2-Abgabe könnte zu Mehremissionen von anderthalb bis zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr führen, wenn wir an den Wegfall der Lenkungswirkung denken, an den Rückgang der freiwilligen Massnahmen, die ja mit dem CO2-Gesetz eingeleitet sind und auch funktionieren, und daran, dass von neuen Gaskraftwerken keine Kompensationsleistungen verlangt werden könnten. Dieses Defizit müsste über die fünf Jahre der Zielperiode 2008 bis 2012 mit Zertifikaten wettgemacht werden. Bei Preisen von 20 Franken pro Tonne CO2 würde der Erwerb 150 bis 200 Millionen Franken kosten. Würden die Preise auf dem heutigen Niveau von über 30 Franken pro Tonne CO2 verharren, lägen die Kosten entsprechend höher.