Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Der Klimarappen auf Treibstoffen ist zwar eine freiwillige Massnahme gemäss CO2-Gesetz. Allerdings haben die Konsumentinnen und Konsumenten an der Tankstelle keine Wahlfreiheit, ob sie diesen Klimarappen bezahlen wollen oder nicht - höchsten wenn sie nicht tanken, zahlen sie ihn nicht.

Gemäss dem provisorischen Businessplan der Stiftung Klimarappen ergeben sich durch den Klimarappen jährliche Einnahmen von etwa 100 Millionen Schweizerfranken. Die Initianten des Klimarappens auf Brennstoffen, also des sogenannten Klimarappens II, rechnen bei einer Höhe von 1,6 Rappen pro Liter Heizöl und etwa 1,5 Rappen pro [PAGE 304] Kilogramm Erdgas mit jährlichen Einnahmen von 136 Millionen Franken. Die Erträge aus den Klimarappen auf Treibstoffen und Brennstoffen würden sich somit jährlich auf insgesamt 236 Millionen Franken belaufen. Da die Erträge allerdings nicht wie bei der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt würden, müssten die gesamten Kosten von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen werden.