Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Viele Unternehmen haben sich auf die CO2-Abgabe eingestellt, und sie haben die entsprechenden Massnahmen eingeleitet. Von den über tausend Unternehmen, die zusammen mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen der Wirtschaft ausstossen, haben rund zwei Drittel eine Verpflichtungsabsicht bekundet. Das heisst, dass sich diese Unternehmen im Falle einer Einführung der CO2-Abgabe befreien könnten. Ein Verzicht auf die CO2-Abgabe würde diejenigen belohnen, die sich nicht engagiert haben. Die fünfjährige intensive und erfolgreiche Aufbauarbeit der Wirtschaft würde damit aufs Spiel gesetzt. Zudem würde das Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen erschüttert. Stabile Rahmenbedingungen sind aber die Grundlage für die notwendige Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen. Ob die Unternehmen von einem allfälligen Klimarappen auf Brennstoffen befreit würden, liegt im Ermessen der Initianten des Klimarappens. Gemäss dem Vorschlag der Initianten vom 17. Januar 2006 wäre eine Befreiung nur für die Zementindustrie explizit vorgesehen.