Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Ich habe schon bei der Eintretensdebatte auf einige Schwachpunkte hingewiesen. Ich habe dort auch auf den "Blindflug" hingewiesen, und es bleibt dabei: Was wir jetzt hier haben, ist die Hoffnung auf ein Instrument, die aus bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument in den regionalen Integrationsstellen der Kantone abgeleitet wurde. Dort hat man festgestellt, dass man tatsächlich möglichst früh der betroffenen Person helfen sollte, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, entsprechende Massnahmen dazu treffen sollte - aber immer unter den Bedingungen des heutigen Gesetzes, nach dem eben viel weniger Leute, viel weniger kranke Personen, den regionalen IV-Stellen zugewiesen wurden. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass wir bereits Verbesserungen machen können, wenn wir das heutige System konsequent umsetzen. Wenn ich ein IV-Dossier bekomme, dann stelle ich fest, dass es darin immer um Probleme der Art geht, dass die betreffende Person sich darüber beklagt, dass sie nicht wochen-, sondern monatelang, halbe Jahre lang auf Entscheidungen und Untersuchungen warte. Wir haben heute schon Warteschlangen bei den spezialärztlichen Abklärungen. Vor kurzem hatte ich jemanden, der wartete. Man hat gesagt, der Fall müsse neu aufgerollt werden: Ein ganzes Jahr hat er gewartet, bis endlich die Abklärung gemacht wurde! Beheben wir also zuerst einmal diese grundsätzlichen Mängel, bevor wir diesen neuen IV-Regionalstellen schon wieder neue Lasten aufbürden.

Nun einige Bemerkungen zum Früherkennungsmodell, so, wie es hier vorgeschlagen wird, auch aus praktischer Erfahrung: Heute ist es so, dass viele Betriebe, insbesondere kleine Betriebe, die eine gewisse Nähe zu ihren Angestellten haben, sehr zurückhaltend sind, Leute zur IV zu schicken. Das muss auch einmal gesagt werden. Es gibt viele Betriebsleiter, die sagen: "Da hat jemand zwanzig, dreissig Jahre in meinem Betrieb effizient gearbeitet, und jetzt oder vielleicht in ein paar Jahren ist er nicht mehr die perfekte Maschine." Wie reagiert man darauf? Mit Akzeptanz, mit Fairness, mit einem gewissen Verständnis, und, wie man so einfach sagt, man nimmt die Person auch weiterhin mit im Betrieb.

Was tun wir nun? Wir haben nun ein ganzes Meldesystem eingerichtet. Wenn Betriebe bisher zurückhaltend waren, weil sie die administrativen Hürden zur IV nicht einfach nehmen wollten, sondern gesagt haben: "Lieber behalte ich die Person noch zwei, drei Jahre, statt all den administrativen Aufwand zu leisten", dann fällt das künftig weg. Die Taggeldversicherung hat dann ein Recht, dem Betrieb zu sagen, sie melde diese Person an, und der Betrieb kann bei der Taggeldversicherung Prämien sparen. Das heisst, wir würden hier Meldemöglichkeiten einführen - mit der Minderheit II wäre es sogar ein Muss -, wonach ein ganzer Harst von Leuten nach vier, fünf, sechs Wochen Krankheit der IV zugeschoben werden. Ich frage jetzt: Wird dieses System am Schluss mehr Leute integrieren, oder wird es am Schluss mehr Leute desintegrieren? Das ist Blindflug. Normalerweise würde man, wie es ursprünglich vorgesehen war, daraus ein Pilotprojekt machen und zuerst in einem Kanton einige grundlegende Erfahrungen sammeln. Das wäre das richtige Vorgehen gewesen. Jetzt macht man das flächendeckend, ohne genau zu wissen, was anschliessend an Integration produziert wird.

Noch eine Bemerkung: Überlegen Sie sich einmal, Sie seien fünf oder sechs Wochen krank und dann würden Sie bereits der IV zugewiesen. Leute, die bei der IV waren - das gilt, das gibt für diese eine gewisse Stigmatisierung. Alle, die wir hier sind und Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen: Stellen Sie dann jemanden ein, der von der IV kommt? Sie werden äusserst zurückhaltend sein. Das ist ein Beispiel mehr, wie äusserst unsicher die Wirkung dieses Systems sein wird.

Die grüne Fraktion will deshalb wenigstens eines, sie will die Freiwilligkeit. Nur unter diesem Vorbehalt stimmt sie diesem System zu.