Studer Heiner · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Auch die EVP-Mehrheit unserer Fraktion stimmt in diesen Chor vieler, die jetzt gesungen haben, ein, dass man auf diese Gesetzesrevision eben eintreten soll. Wir stellen allerdings fest - das ist verständlich, wenn man den Voten zuhört, die für Eintreten sind, es dürfte eine gute Mehrheit geben -, dass da natürlich noch viele Dissonanzen sind. Am Schluss sollten wir dann ein Lied zustande bringen, das irgendwie harmonisch ist, zwar nicht gerade eines, das uns von den Stühlen reisst, aber doch mindestens ein Lied, zu dem wir stehen können. Dazu möchten wir auch beitragen.

Von daher ist es für uns sehr wichtig, dass hier das Schwergewicht bei der Früherfassung liegt und tatsächlich Integration vor Rente kommt, nicht nur dort, wo die Freiwilligkeit ist; dass das dort getan wird, wo man sieht, dass Menschen integriert werden können und dass ihnen diese Massnahmen helfen.

Wir stellen auch fest - da wage ich jetzt einfach eine These, der von rechts wahrscheinlich gerade total widersprochen würde, und zwar die These: Es gibt keine Scheininvaliden. Und zwar darum, weil kein Mensch in unserem Land beschliessen kann: Ich bin invalid und erhalte die Rente. Man kann die Gesuche stellen, aber es sind ja andere, die darüber entscheiden, ob eine Invalidität ganz oder teilweise gegeben ist. Also kann niemand einfach etwas hinkriegen, was ihm nicht zusteht, sondern es gibt auch die andere Seite.

Da ist die Frage: Wie sind diese Abläufe? Wir stellen auch fest, und das finden wir sehr bemühend, dass natürlich in vielen Fällen Menschen durch Arbeitgeber invalidisiert wurden. Frau Egerszegi hat es zurückhaltender formuliert, aber man kann es auch deutlicher sagen: Es gibt Arbeitgeber, die einen Teil ihrer Leute invalidisiert haben und damit ein Stück weit aus ihrer Verantwortung herauskamen.

Das Letzte, das ich beim Eintreten sagen will, weil ich jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehe, ist das: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch eine Revision eine unrichtige Schwergewichtsverlagerung zur Sozialhilfe machen. Denn je mehr Menschen herausfallen, die eigentlich eine Rente bräuchten, desto mehr wird Sozialhilfe benötigt werden.

Weil man Interessenbindungen angeben muss, sage ich Ihnen, dass ich Vizestadtpräsident der grössten Gemeinde des Kantons Aargau bin und diese Entwicklung somit gesehen habe. Wir sind bereit, Sozialhilfe zu bezahlen, wo es nach der Gesetzgebung eben Sozialhilfe braucht, aber nicht zur Entlastung der Invalidenversicherung.