Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Minderheit Meyer Thérèse unterstützen. Die wesentlichen Argumente sind gefallen - nur noch zwei kurze Ergänzungen:

1. Die Herabsetzung der Taggelder läuft dem Hauptziel der ganzen Botschaft entgegen, nämlich dem Ziel, die Integration zu fördern. Es gibt unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Integration kein Argument, hier die Taggelder für die Betroffenen, die heute auf das Minimaltaggeld angewiesen sind, zu senken.

2. Das einzige Argument, das für den Entwurf des Bundesrates angeführt worden ist, ist die Kostensenkung. Unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung fällt dieser Punkt aber kaum oder nicht stark ins Gewicht - im Unterschied zur sozialen Lage der Betroffenen. Was die Resultate dieser Revision unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung betrifft, muss ja ohnehin davon Notiz genommen werden, dass die Revision durch die Verschärfung der Praxis der Rentenzusprechung Vorwirkungen hatte. Seit 2003 sind die Rentenzusprechungen um 18 Prozent zurückgegangen, um je 9 Prozent pro Jahr. Minus 18 Prozent, das ist eine Vorwegnahme der Wirkung dieser Revision in der Praxis, ohne dass die Revision bereits gegriffen hätte. Eine starke Reduktion der Kosten soll ja wiederum über die Förderung der Integration Platz greifen. Hier muss man doch feststellen, dass es eher etwas eigenartig ist, wenn man jetzt bei diesen Massnahmen, bei den Taggeldern derjenigen mit sehr tiefen Einkommen oder derjenigen, die Hausarbeit verrichten - es sind vor allem Frauen -, auch noch einige Millionen Franken einzusparen sucht.

Deshalb ist es sinnvoll, dem Kompromissantrag der Minderheit Meyer Thérèse zuzustimmen.