AB 63824

Wortprotokoll

Herr Hassler, Frau Humbel Näf, ich muss Sie fragen: Warum soll das Rad neu erfunden werden? Weshalb nicht vorhandenes Know-how, das in der Praxis erprobt wurde, nutzen? Sie haben jetzt beide, sowohl Herr Hassler als auch Frau Humbel Näf, die Behauptung aufgestellt, dass die Gefahr bestehen würde, dass die Unfallversicherer entscheiden und nachher die IV, die Invalidenversicherung, zu bezahlen hätte. Das ist nicht richtig, diese Aussage ist nachweislich falsch! Das können Sie auch nachlesen, wenn Sie auf Ihrer Fahne den Minderheitsantrag Schenker Silvia, insbesondere die Absätze 2 und 3, lesen. Dort heisst es ganz klar, dass die "Durchführung der Frühintervention, der Integrationsmassnahmen und der Massnahmen beruflicher Art .... auf Antrag den einzelnen Unfallversicherern .... übertragen" wird; so steht es wortwörtlich in Absatz 2. Und in Absatz 3 heisst es ganz klar: "Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und Einzelheiten." Das [PAGE 395] heisst doch nichts anderes, als dass die Kontrolle möglich ist und der Bundesrat hier massgeblich auch entscheiden kann.

Die flexible Lösung, die die Minderheit hier vorschlägt, funktioniert ganz einfach. Ich nehme als Beispiel die Suva, die bereits in den vorhergehenden Voten auch erwähnt wurde: Die Suva arbeitet mit der Methode des New Case Management. Die Kommission hatte im Rahmen der ausgedehnten Hearings, die sie gemacht hat, die Gelegenheit, diese Methoden auch kennen zu lernen. Was ist die Erfahrung in den letzten zwei Jahren bei der Suva? Die Suva konnte innert zwei Jahren die Zahl der Neurenten um 20 Prozent reduzieren. Sie hat in diesem Zeitabschnitt damit 190 Millionen Franken an Versicherungsleistungen eingespart.

Jetzt machen wir doch einmal den Vergleich: Was Sie hier bei der 5. IV-Revision entscheiden, soll ja auch zum Ziel haben, die Zahl der Neurenten zu reduzieren. Der Unterschied besteht darin, dass das bei der IV-Revision durch eine verschärfte Praxis mit Leistungskürzungen für die Betroffenen geschehen soll. Hingegen ist das bei der Suva in der Praxis bereits geschehen, aber mit besseren Eingliederungsresultaten. Die Suva arbeitet mit bewährten Modellen, wie im Übrigen einige private Unfallversicherer auch. Sie arbeitet vor allem mit integrierten Systemen, das heisst, Rehabilitation, Wiedereingliederung und Geldleistungen liegen beieinander. Das heisst konkret: Die Arbeitgeber werden aktiv mit einbezogen. Das heisst konkret in der Praxis auch: Es wird ein umfassender Ansatz gewählt. Das heisst, dass man nicht nur die Unfallfolgen und den Gesundheitsverlauf betrachtet, sondern auch die berufliche Ausgangslage, die familiäre Situation und das soziale Umfeld der betroffenen Personen mit einbezieht. Das Fazit dieser Methode ist, dass damit für die Betroffenen bessere Resultate erzielt werden: mehr Qualität, weniger Kosten und erst noch bessere Lösungen für Verunfallte.

Sie haben verschiedene Massnahmen beschlossen, die in der IV Neuerungen einführen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die IV mit diesen Neuerungen, die Sie beschlossen haben, natürlich auch belastet wird. Ich betone das vor allem deshalb, weil Ihnen allen bekannt ist, dass heute die Personaldecke bei den IV-Stellen bereits sehr dünn ist und dass auch die Gefahr besteht, dass zu wenig neues Personal angestellt wird, um all die neuen, vielfältigen Aufgaben, die jetzt für die IV entschieden worden sind, überhaupt bewältigen zu können.

Koordination ist sinnvoll. Auch hier fällt einmal mehr das Stichwort "interinstitutionelle Zusammenarbeit" (IIZ), das ja in aller Munde ist. Nur ist es so, dass heute Abgrenzungen bestehen. Abgrenzungen in unserem sozialen Sicherungssystem entpuppen sich oft als Systemfehler.

Deshalb empfehle ich Ihnen, das Rad nicht neu zu erfinden und der flexiblen Lösung der Minderheit zuzustimmen.