Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt sowohl den Minderheitsantrag Teuscher als auch den Einzelantrag Recordon ab. Die Situation der ausserordentlichen Rente ist tatsächlich eine spezielle. Auf der einen Seite ist sie ein Sonderfall in der Schweiz, und auf der anderen Seite kann sie nicht exportiert werden. Die Minderheit will nun aber diesen Export zulassen, was wir aus verschiedenen, aber auch aus grundsätzlichen Gründen ablehnen.

Es sind spezielle Voraussetzungen nötig, um zum Erhalt einer ausserordentlichen Rente zu gelangen. Im Gesamtzusammenhang bedingt sie eine Koordination in unserem Sozialsystem. Die Frage, ob der Export der Rente dem Wohl der versicherten Person dient, ist ebenso wenig klar wie die finanziellen Auswirkungen. Dazu kommt für die SVP die grundsätzliche Überlegung betreffend Export von Sozialleistungen, was wir in der Vergangenheit generell als kritisch betrachtet haben und auch in Zukunft tun werden.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag und den Einzelantrag abzulehnen.