Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Es ist schwierig, beim Antrag der Minderheit Scherer Marcel effektiv zu verstehen, was Herr Scherer eigentlich will. Herr Scherer hat seinen Minderheitsantrag damit gerechtfertigt, dass keine Überversicherung zustande kommen solle. Wenn er das will, dann möchte ich ihn einladen, auf der gleichen Seite der Fahne Artikel 38bis zu lesen. Weil er das wahrscheinlich verpasst hat, mache ich das an seiner Stelle: "In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG werden" - hören Sie jetzt gut zu, Herr Scherer! - "Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigen." Es ist genau der Artikel, in den wir ohne Gegenstimme - es gibt keinen Minderheitsantrag - das Problem der Überversicherung aufgenommen haben. Deshalb weiss ich nicht, was genau man zum Minderheitsantrag sagen soll. Eigentlich ist das Anliegen, das Sie haben - wenn es um Überversicherung geht -, nämlich berechtigt. Aber dann müssen Sie es unter Artikel 38bis subsumieren, oder Ihr Antrag macht keinen Sinn.

Ich bin auch erstaunt, warum man hier irgendeine Strafaktion durchführen möchte. Wenn wir es analytisch betrachten, sind die Renten kostenbezogen angestiegen, weil es in unserer Gesellschaft zunehmend psychische Probleme gibt. Nun aber frage ich: Wenn das der Grund ist für die Kostensteigerungen, was tun Sie dagegen? Kinder haben auf jeden Fall damit nichts zu tun! Ein anderes Argument könnte sein - wenn wir es aus der Sicht der Betroffenen anschauen -: Warum sollen die Kinder für die gesundheitlichen Probleme ihrer Eltern bestraft werden? Was haben Kinder mit dem gesundheitlichen Zustand ihrer Eltern zu tun? Nichts!

Eine weitere Frage: Wenn wir die Betroffenen anschauen, wenn wir die Zahl der Renten auch nach Berufsgattungen zuordnen, stellen wir fest - ich war auch überrascht -, dass die Landwirtschaft, gerade wegen der körperlichen Arbeit, die dort geleistet wird, sehr gut - im positiven Sinn - in der IV vertreten ist, weil es auch Probleme gibt, gesundheitliche Abnützungserscheinungen. Sie erweisen Ihrer eigenen Berufsgattung einen Bärendienst, wenn Sie Kinder für die [PAGE 387] Abnützungserscheinungen, die ihre Eltern bei der täglichen Arbeit auf dem Bauernhof erleiden, verantwortlich machen. Ich finde einfach die Logik in Ihrem Antrag nicht.

Deshalb lade ich Sie ein, diesen Antrag am besten zurückzuziehen, dann können wir uns auch gleich die Abstimmung ersparen. Ich bitte Sie, falls das nicht der Fall sein sollte, den Antrag der Minderheit Scherer Marcel abzulehnen.