Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Ich gebe durchaus zu, dass zu den hier aufgeführten Punkten so oder so Bericht erstattet wird. Ich komme höchstens dazu, es als geschickter anzusehen, wenn wir nicht der Mehrheit zustimmen. Ihr Antrag enthält höchstens zwei Beispiele von mehreren, über die wir zu berichten haben. Dass die Fanarbeit ein spezielles Projekt ist, das ist zweifellos so. Es gibt Spezialisten in diesem Bereich aufseiten der Sicherheitsorgane, es gibt Spezialisten aufseiten der Städte. Die Sicherheitsstruktur und -organisation ist ohnehin darauf aufgebaut, dass man in erster Linie Prävention betreibt, dass man Deeskalation betreibt und dass erst am Schluss, wenn kein anderes Mittel möglich ist, die Sicherheitskräfte halt repressiv einzugreifen haben. Darüber haben wir jetzt gesprochen, dafür sind die entsprechenden Mittel bewilligt worden. Zum anderen ist es eine Tätigkeit, die vorbereitet sein muss, über die wir in verschiedenen Bereichen in verschiedenen Etappen auch Bericht erstatten werden; sie ist verhältnismässig anzuwenden.

Wie gesagt, die Berichterstattung umfasst eine breite Palette von Massnahmen. Deshalb ist es etwas gefährlich, wenn hier zwei Bereiche derart prominent in den Vordergrund gerückt werden. Es geht auch um andere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang. Deshalb ist aus unserer Sicht der Antrag nicht nötig. Im Übrigen ist ohnehin vorgesehen, dass im Rahmen der Berichterstattung an die Finanzdelegation, voraussichtlich quartalsweise, über den Fortgang des Projektes insgesamt berichtet wird. Dazu gehören auch diese Zusatzprojekte.

Damit ist der Antrag des Bundesrates begründet. Ich überlasse Ihnen den Entscheid, wieweit Sie der Mehrheit folgen wollen.