Stump Doris · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Minderheit Pfister Theophil.

Aufgabe des Staates ist es auch, für Nachhaltigkeit zu sorgen, Jugendförderung zu betreiben und, wie Sie, Herr Pfister, selber gesagt haben, Sicherheit zu garantieren. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage vorgeschlagen, dass er dem Parlament jährlich einen Bericht über den Projektverlauf und die Verwendung der Mittel erstatten werde. Das ist eigentlich unbestritten, das akzeptiert auch die Minderheit Pfister Theophil.

Mit der Ergänzung, die die Kommission beschlossen hat, soll eigentlich nur sichergestellt werden, dass auch über das ganze Projekt eine Berichterstattung erfolgt. Wenn wir die Botschaft des Bundesrates anschauen, finden wir relativ ausführliche Abschnitte zu den Themen Fanprojekte, nationale Bewegungs- und Sportförderung und eben auch nachhaltige Entwicklung. Insbesondere was die nachhaltige Entwicklung betrifft, steht da ein Satz, der mindestens zu Skepsis Anlass geben kann. Es heisst da nämlich, dass, nachdem in diesem Projekt ein Konzept für Nachhaltigkeit entwickelt wurde, dessen Umsetzung den Kantonen und den Kommunen überlassen sei. Sie sollen die Verantwortung zusammen mit den Veranstaltern tragen. Das Ganze gehört also nicht in die Kompetenz des Bundes, aber wir machen Vorgaben, dass nachhaltige Projekte umgesetzt werden sollen. Darüber soll uns der Bericht des Bundesrates auch Auskunft geben. Eigentlich ist diese Ergänzung vor allem Ausdruck einer Skepsis, nachdem uns über Monate hinweg lediglich in Form von Lippenbekenntnissen mitgeteilt [PAGE 375] wurde, wie wichtig den Veranstaltern z. B. der Frauenfussball sei. Wir wollen, dass bei all diesen Versprechungen überprüft werden kann, ob sie eingehalten wurden.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.